Trump droht Maduro mit harten Folgen im Venezuela-Konflikt

US-Präsident Donald Trump droht der Regierung von Venezuela mit drastischen Konsequenzen, sollte sie nicht unverzüglich bestimmte Landsleute zurücknehmen. "Bringt sie sofort aus unserem Land raus, sonst wird der Preis, den ihr dafür zahlen müsst, unermesslich sein!", schrieb er in Großbuchstaben auf seiner Plattform Truth Social und warf Venezuelas Präsident Nicolás Maduro - ohne ihn namentlich zu nennen - erneut vor, gefährliche Straftäter in die USA gedrängt zu haben.

Trump sprach von "Monstern", die Venezuela zurücknehmen müsse. Bei seinen Anhängern, die ihn auch wegen seines harten Antimigrationskurses gewählt haben, stößt er mit so einer Rhetorik auf Zustimmung.

Es bestehen allerdings erhebliche Zweifel, ob im Zuge der zuletzt großangelegten Razzien der US-Einwanderungsbehörden gegen Migranten tatsächlich ausschließlich Schwerkriminelle festgenommen wurden.

Unter Trumps demokratischem Amtsvorgänger Joe Biden hatten bestimmte Venezolaner einen befristeten Schutzstatus, der sie vor Abschiebung bewahrte. Die Trump-Regierung hob die Regelung auf und entzog damit Hunderttausenden den Schutz vor Abschiebung, wurde jedoch durch Klagen von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen zunächst gestoppt.

Diese warnen vor schwerwiegenden Folgen: Eine Abschiebung bedeute die Rückkehr in ein Land, das von den USA selbst als unsicher eingestuft werde. Erst am Freitag wandte sich die Regierung im Zusammenhang mit dieser Blockade mit einem Eilantrag an das Oberste Gericht der USA. Wie es weitergeht, hat der Supreme Court bisher nicht entschieden.

Die Stimmung zwischen Washington und Caracas ist extrem angespannt - nicht zuletzt, weil das US-Militär in den vergangenen Wochen in Gewässern südlich der USA mehrere Boote angegriffen hat, die nach Darstellung der Regierung Drogen in die Vereinigten Staaten bringen sollten.

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Trump nennt das "Drogenterrorismus". Er warf Venezuelas Regierung wiederholt eine Verwicklung in den Schmuggel vor. US-Regierungsbeamte haben gegenüber mehreren Medien außerdem die Verlegung mehrerer US-Kriegsschiffe vor die venezolanische Karibikküste bestätigt.

Zudem ist der Kanal des venezolanischen Staatschefs Maduro von der Onlineplattform Youtube verschwunden. Die Plattform reagierte bislang nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zu dem Vorfall. Der venezolanische Fernsehsender Telesur berichtete, der Kanal sei am Freitag "ohne jegliche Rechtfertigung" geschlossen worden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Deaktivierung des Kanals "politischer Natur" sei.

Bei den Attacken auf die Boote wurden mehrere Menschen getötet. Auf welcher rechtlichen Grundlage die Angriffe stattfanden, ist unklar. UN-Menschenrechtsbeobachter verurteilten die US-Operationen und verwiesen auf das Völkerrecht, das internationale Seerecht und die Charta der Vereinten Nationen, die Gewaltanwendung gegen andere Staaten untersagen.

Maduro - dem international ein autoritärer Regierungsstil und die Unterdrückung der Opposition vorgeworfen werden - bezeichnete die US-Militärpräsenz in der Karibik als "größte Bedrohung" seit einem Jahrhundert. Generalstaatsanwalt Tarek William Saab forderte eine Untersuchung der US-Angriffe durch die UN. Der Einsatz von Raketen zur "serienmäßigen Ermordung" von wehrlosen Fischern in kleinen Booten sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sagte er.

• Spannungen mit den USA: Venezuela führt Militärmanöver durch

In Venezuela lässt die Regierung Zivilisten im Umgang mit Waffen ausbilden, um das Land im Falle eines US-Angriffs zu verteidigen. Unter dem Motto "Die Kasernen gehen zum Volk" hätten Soldaten in verschiedenen Orten des Landes die ersten Schulungen durchgeführt, sagte Präsident Nicolás Maduro. Er rief die venezolanischen Bauern dazu auf, vorbereitet zu sein und notfalls massiv zu den Waffen zu greifen.

Die USA bedrohten zwar Venezuela. Doch das südamerikanische Land sei vereinter denn je, um seine Souveränität zu verteidigen. Bereits vor wenigen Tagen hatte Venezuela vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit den USA ein großangelegtes Militärmanöver in der Karibik begonnen.