Missbrauchs-Urteil rechtskräftig: Trump zahlt Entschädigung

US-Präsident Donald Trump ist mit seinem Einspruch gegen eine Entschädigungszahlung wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung in letzter Instanz gescheitert. Das Gericht lehnte Trumps Antrag ab, eine Berufung gegen das Schadenersatzurteil zuzulassen. Das Urteil zu einer Zahlung in Höhe von 5 Millionen Dollar an die frühere Journalistin E. Jean Carroll ist damit rechtskräftig.

Carrolls Anwältin zufolge hatte Trump bereits im Juli 5,6 Millionen Dollar (4,83 Millionen Euro) überwiesen - das entspricht der Summe zuzüglich Zinsen. Das Geld war auf einem Treuhandkonto hinterlegt worden, während Einsprüche gegen das Urteil liefen.

Ein Bundesrichter in New York ordnete die Auszahlung an, nachdem der Oberste Gerichtshof auch Trumps Rechtsmittel gegen das Urteil in erster Instanz vom Mai 2023 abgewiesen hatte.

Ein Bundesgericht im New Yorker Bezirk Manhattan hatte Trump damals in einem Zivilprozess wegen eines sexuellen Übergriffs auf Carroll haftbar gemacht. Die Geschworenen sprachen der früheren Zeitungskolumnistin zwei Millionen Dollar wegen des Übergriffs und drei Millionen Dollar wegen späterer Verleumdung zu. Hinzu kamen seit der Entscheidung angefallene Zinsen.

Carroll hatte Trump vorgeworfen, sie 1996 in einer Umkleidekabine des New Yorker Luxuskaufhauses Bergdorf Goodman sexuell missbraucht zu haben. Als die Vorwürfe 2019 in einem Buch öffentlich wurden, bezeichnete Trump Carroll als "Verrückte" und warf ihr vor, zu lügen.

Trump bestreitet ein Fehlverhalten. Die Anwälte des Republikaners scheiterten mit einer Berufung und baten den Obersten Gerichtshof anschließend, diese Entscheidung zu überdenken. Dieser neue Antrag wurde jetzt abgelehnt.

Trump und das US-Justizministerium bemühen sich vor dem Gericht auch darum, ein weiteres Urteil im Fall Carroll aufheben zu lassen. Dieses sieht Schadenersatz in Höhe von 83 Millionen Dollar für die Kolumnistin vor. Dieses Urteil wurde in der Berufung bestätigt, seine Vollstreckung ist aber weiter ausgesetzt.

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