Familie des Tiergarten-Mordopfers nach Georgien abgeschoben

Vor einem Jahr kam der Tiergartenmörder im Rahmen eines Gefangenenaustausches frei. Nun wurden Angehörige des Opfers aus Deutschland nach Georgien abgeschoben und fürchten dort um ihr Leben.

Eine Unterstützerin, die nicht genannt werden will, spricht mit dem ZDF über Surab Changoschwili, den Bruder des Verstorbenen. Er habe Angst um Leib und Leben, Angst, dass Putins Auftragskiller auch ihn töten. Genau wie sie seinen Bruder im Berliner Tiergarten vor sechs Jahren ermordet haben.

Surab Changoschwili, seine Frau sowie die minderjährigen Kinder wurden am frühen Donnerstagmorgen von Polizeibeamten aus Wünsdorf in Brandenburg abgeholt und nach Tiflis, die Hauptstadt Georgiens, abgeschoben. Der Bruder des im Tiergarten vor 6 Jahren ermordeten Selimchan Changoschwili hatte im Tschetschenien-Krieg gegen Russland gekämpft, wenn auch nicht in vorderster Front.

• Wer durch den Gefangenenaustausch frei ist
• "Tiergartenmörder": Russland zahlte Anwalt

Oft genug hat sich der georgische Staatsbürger tschetschenischer Herkunft kritisch geäußert gegen die russlandfreundliche Regierung in Georgien und den Kreml selbst. Schutz nach Artikel 16a des Grundgesetzes, demzufolge politisch Verfolgten in Deutschland Asyl gewährt werden kann, bekam er nicht. Auch nicht, nachdem sein Bruder in Berlin ermordet wurde und Deutschland den Täter im Rahmen eines Gefangenenaustausches im August letzten Jahres frei ließ.

Der Mörder Wadim Krassikow handelte im Auftrag des Kremls. In Deutschland wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt, kam aufgrund des Abkommens frei. Direkt nach der Freilassung aus Berlin wurde er von Wladimir Putin persönlich in die Arme genommen.

• „Tiergartenmörder“ frei: Juristisch zulässig?
• Gefangenenaustausch: Ist der Westen erpressbar?

Angst um Sicherheit in Georgien

Die Opfer-Familie Changoschwili muss in Georgien von zwei Seiten um ihre Sicherheit fürchten, berichtet die anonyme Unterstützerin. So häufen sich erstens Berichte, dass die russlandfreundliche georgische Regierung vermehrt mit russischen Geheimdiensten kooperiert. Zweitens fürchten sie die Rache Putins. Der hatte im Verlauf des zweiten Tschetschenien-Krieges mit einer Aussage für Aufsehen gesorgt, die ihn später berühmt machte.

Diese Aussage brachte Putin den Ruf eines entschlossenen und geradlinigen Mannes ein. Die unvermeidliche Bestrafung von Feinden und Verrätern ist ein wichtiges Prinzip des ehemaligen sowjetischen Geheimdienstes KGB. Putin setzt dieses Prinzip unerbittlich fort.

Deutschland verweigert Asyl für Opfer-Familie

Das deutsche Innenministerium betont: Die Abschiebezahlen in Deutschland steigen. Ganz vorne dabei: Türkei und Georgien. Seit zwei Jahren ist Georgien ein sicheres Herkunftsland. Doch haben die Behörden in diesem Fall unsensibel, strikt nach Vorschrift agiert? Surab Changoschwili hatte bereits ein Asylverfahren in Schweden durchlaufen - mit negativem Bescheid.

Sichere Herkunftsstaaten im deutschen Asylrecht

In Deutschland gelten derzeit folgende Länder als sichere Herkunftsstaaten:

Das Verwaltungsgericht Potsdam urteilte ebenfalls: Asyl verweigert, keine Gefährdung - Georgien ein sichereres Herkunftsland. Die Schwester der beiden Brüder darf in Deutschland bleiben, obwohl sie nicht politisch aktiv war. Eilanträge gegen die Abschiebung wurden ohne weitere Begründung abgelehnt. Robin Wagener, Bundestagsabgeordneter der Grünen, spricht von zynischer Abschiebepolitik:

Niemand aus dem Kanzleramt hatte Changoschwili vor einem Jahr informiert, dass der Mörder seines Bruders freigelassen wurde. Surab Changoschwili empfand es als Kränkung, auch wenn er die Freilassungen russischer Oppositioneller im Gegenzug befürwortet. Mit der Abschiebung nach Georgien aber schwindet sein Vertrauen in Deutschland.

Manuela Conrad ist Korrespondentin im ZDF-Studio Russland, Kaukasus und Zentralasien.