Syrien nach der Assad-Diktatur: Sehnsucht nach Gerechtigkeit

In den vergangenen drei Wochen sieht man vor dem Gerichtsgebäude in Damaskus immer wieder ähnliche Szenen. Dutzende schwer bewaffnete Polizisten und Hunderte Menschen, die die verhängten Todesurteile feiern. Letzte Woche in Abwesenheit gegen den von vielen verhassten ehemaligen Machthaber Assad. Und viele seiner mutmaßlichen Handlanger müssen sich in Anwesenheit vor Gericht verantworten. Das Vertrauen in das aktuelle syrische Rechtssystem ist bei allen, die wir in Damaskus fragen, groß.

Auch bei dem Syrer Mohammad Bilal, der uns erzählt, dass er in Deutschland als Rechtsanwalt arbeitet und vor zwei Tagen in Damaskus angekommen ist. "Ich wollte mir nicht die Gelegenheit entgehen lassen, die Prozesse zur Aufarbeitung von Unrecht und zur Herstellung von Gerechtigkeit mitzuerleben".

Mohammad Bilal sagt, dass er unter dem Assad-Regime verhaftet worden sei und seinen Vater und Bruder verloren habe.

Und die Rechtsanwältin Noha Al-Masri, die vor Gericht mehrere Opfer vertritt, fügt hinzu: "Im neuen Syrien wird jeder zur Verantwortung gezogen, der Verbrechen gegen das syrische Volk begangen hat." Für Straffreiheit gebe es in diesem Land keinen Platz mehr.

Drei Monate, nachdem der Prozess gegen Wassim-als Assad in Damaskus begonnen hat, wurde der Cousin des früheren Diktators am Dienstag zum Tode verurteilt. Als damaliger Anführer von Pro-Assad-Milizen soll er unter anderem Morde begangen, Menschen gefoltert, für weitere Grausamkeit gegen Zivilisten verantwortlich sein.

In Damaskus ist die juristische Aufarbeitung der Assad-Diktatur in vollem Gange. Vergangene Woche wurde auch Atef Nadschib, der frühere Sicherheits-Chef der Stadt Daraa, zum Tode verurteilt. Wegen Verbrechen gegen das syrische Volk.

In Daraa, im Südwesten Syriens, hatten 2011 die ersten Proteste gegen das Assad-Regime begonnen. Sie wurden blutig niedergeschlagen. Dabei starb auch Ahmad Abou Nabout. Seine Brüder waren bei den Prozessen, die im April gegen Atef Nadschib in Damaskus begannen, fast immer dabei. Sie zeigen sich im ZDF-Interview zufrieden und erleichtert über die verhängte Todesstrafe. "Wir danken Gott, dass unsere Schmerzen gelindert wurden", sagt Mourat Abou Nabut.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wertet es als positives Zeichen, dass sie vom syrischen Justizministerium eingeladen wurde, die Prozesse zu begleiten. Kritisch sieht man aber nicht nur die verhängten Todesstrafen. "Es müssen Gesetze etabliert werden, die diese Straftaten genau definieren. Und auch Verbrechen unter Strafe stellen, die von anderen Parteien in diesem Konflikt begangen werden", sagt Hiba Zayadin, die bei Human Rights Watch für Syrien und Jordanien zuständig ist.

Am kommenden Montag steht ein weiterer Gefolgsmann Assads in Damaskus vor Gericht. Ahmad Hassun ist der ehemalige Groß-Mufti von Syrien, und ihm werden zahlreiche Gräueltaten vorgeworfen. So soll er zwischen 2011 und 2015 die Hinrichtung von rund 13.000 Gefangenen, die im berüchtigten Sednaya-Gefängnis inhaftiert waren, bewilligt haben.

Noch gibt es Zweifel, ob die Prozesse gegen die Handlanger Assads rechtsstaatlichen Standards genügen. Syrien hat wohl bestenfalls eine Justiz im Übergang.