Hochrechnung: Schweiz lehnt strikte Einwohner-Obergrenze ab

Bei der Schweizer Volksabstimmung über eine Begrenzung der Migration zeichnet sich nach ersten Angaben ein Nein-Trend ab. Hochrechnungen zufolge dürfte der Vorschlag der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die Wohnbevölkerung bei zehn Millionen Menschen zu deckeln, scheitern.

Demnach zeichneten sich nur 45 Prozent Ja-Stimmen und 55 Prozent Nein-Stimmen ab, wie Lukas Golder vom Umfrageinstitut gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF sagte. Bei einer Annahme hätte die Schweiz letztlich das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) kündigen müssen.

Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) wollte die Bevölkerungszahl bis 2050 auf zehn Millionen begrenzen. Dafür sollten, wenn es auf den Grenzwert zugeht, zunächst Asyl und Familiennachzug eingeschränkt werden, in letzter Konsequenz auch die Freizügigkeit für EU-Bürger. Derzeit hat die Schweiz 9,1 Millionen Einwohner.

Die SVP hat nach mehreren gescheiterten Vorstößen gegen Migration und Ausländer ihr Anliegen dieses Mal als "Nachhaltigkeitsinitiative" deklariert. Vordergründig hieß es, die Vorlage wolle Ressourcen schonen, unverbaute Landschaften garantieren, Staus abbauen, überfüllte öffentliche Verkehrsmittel entlasten und Kriminalität senken. Die SVP machte aber keinen Hehl daraus, dass es ihr im Kern um eine Begrenzung der Migration ging.

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