Israel: Herzog will Eisenkot mit Regierungsbildung beauftragen

Israels Präsident Isaac Herzog hat nach Abschluss der Konsultationen angekündigt, Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Der Rivale von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde von Herzog in den Amtssitz des Präsidenten eingeladen; dort wird ihm am Sonntagnachmittag offiziell der Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Der Politiker hat dann zunächst 28 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden.

Bei den jüngsten Wahlen am 27. Oktober war es zu einer Patt-Situation gekommen, bei der weder Eisenkot noch Netanjahu einen klaren Weg zur Regierungsbildung vor sich hatte.

Eisenkots Partei Jaschar forderte Netanjahus Likud-Partei am Samstagabend im Onlinedienst X auf, in eine gemeinsame Regierung einzutreten.

Neue Koalitionsmöglichkeiten eröffnet aber auch eine Annäherung des Oppositionsbündnisses an die bisher mit Netanjahu verbündeten ultraorthodoxen Parteien. Zusammen kämen sie auf die erforderlichen 61 der 120 Parlamentssitze. Streitpunkt ist vor allem die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Religionsschüler.

Netanjahu kämpft um seinen Verbleib im Amt, nachdem seine Koalition ihre Mehrheit verloren hatte, aber als stärkste Fraktion im Parlament hervorging. Er ruft die Oppositionsparteien zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf. Dieser sollten neben seinem rechtskonservativen Likud und den beiden ultraorthodoxen Parteien auch die beiden rechtsextremen Parteien seiner bisherigen Koalition angehören. Wer eine solche Regierung führen solle, sagt Netanjahu in seiner Videobotschaft nicht.

Zugleich warnt Netanjahu die Opposition vor einer Regierung, die auf die Unterstützung der beiden arabischen Parteien angewiesen wäre. Eine solche Regierung würde nach seiner Darstellung Israel von innen heraus zerstören.

Eisenkot bezeichnet Netanjahus Rede auf X als "billige PR-Masche". Der Mann, der die israelische Gesellschaft gespalten und Zwietracht gesät habe, spreche erst dann von Einheit, wenn ihm bewusst werde, dass seine Tage im Amt gezählt seien.

Ein Anti-Netanjahu-Block unter der Führung Eisenkots hat sich geweigert, sich mit arabischen Parteien zusammenzuschließen, die ihm eine Mehrheit verschaffen könnten. Doch arabische Politiker, verärgert über die Politik Netanjahus und seiner rechtsextremen Verbündeten, nominierten Eisenkot dennoch nach Gesprächen mit Herzog.