"Unerwünschte Organisationen":Putins Paragraphen-Feldzug gegen kritische Stimmen
von Benedikt Bathe
Correctiv, Human Rights Watch, Greenpeace: Unliebsame Stimmen werden in Russland als "unerwünscht" eingestuft. Das hat Folgen für Kritiker im eigenen Land - und in Deutschland.
Russland stuft zahlreiche NGOs – von Greenpeace bis zu Reporter ohne Grenzen – als "unerwünscht" ein, weil sie Putins Kurs widersprechen.
Quelle: dpaRussland führt öffentlich Protokoll über seine größten Kritiker im Ausland: Auf einer im Internet veröffentlichten Liste des russischen Justizministeriums landen fast wöchentlich neue Einträge.
Allein in dieser Woche wurde bekannt, dass es das Recherchenetzwerk Correctiv getroffen hat, ebenso wie die Menschenrechtler von Human Rights Watch. Die "unerwünschten ausländischen Organisationen" müssen ihre Arbeit in Russland unverzüglich einstellen.
Seit dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine intensiviert Moskau die Einflussnahme: Russlands Jugend wird im Klassenzimmer und außerhalb ideologisch auf Linie gebracht.
18.11.2025 | 3:11 minSchon ein Kommentar ist strafbar
Nicht nur das: Russischen Bürgern ist jeglicher Kontakt zu den "unerwünschten Organisationen" verboten - auch im Ausland. Im Fall von Correctiv könnte dazu schon das Kommentieren oder Weiterleiten eines Artikels zählen, so das Medienhaus. Russen, die das Kontaktverbot missachten, drohen im Extremfall mehrjährige Haftstrafen.
Russophobe Inhalte? Mehr als 275 "unerwünschte Organisationen"
Das entsprechende Gesetz ist aus dem Jahr 2015, doch erst seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine werde es strategisch angewandt, beobachten Experten. In wenigen Jahren ist die Liste auf mehr als 275 Einträge angewachsen.
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Russland habe mit mehr als 500 Drohnen Wohnhäuser und kritische Infrastruktur beschossen.
29.11.2025 | 0:21 minZu den Gründen für die Einstufung von Correctiv und Human Rights Watch äußerte sich die zuständige Moskauer Generalstaatsanwaltschaft nicht. Zu den "unerwünschten" Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Forschungseinrichtungen zählen unter anderem Greenpeace, Reporter ohne Grenzen, die Universität Yale - aber auch die Elton John AIDS Foundation. Ihnen wurde in der Vergangenheit vorgeworfen:
- "russophobe Inhalte" zu verbreiten
- die russische Führung zu diskreditieren oder
- die LGBT-Bewegung zu unterstützen, die in Russland verboten ist.
Der Status der "unerwünschten Organisation" ist Teil einer ganzen Reihe von Eskalationsstufen, die die russische Justiz für Regimekritiker bereithält. Deutlich wird das am Beispiel der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO), einem Forschungsverbund mit Sitz in Berlin.
Im März 2024 als "unerwünscht" eingestuft, folgte bereits drei Monate später die Höherstufung als "extremistische Organisation". Damit sind nach russischem Recht alle Kontakte mit der Organisation strafbar - auch für Nicht-Russen.
Das macht etwa Reisen der deutschen DGO-Mitglieder in Länder, die ein Auslieferungsabkommen mit Russland haben, gefährlich. Auch ein Hackerangriff auf die Gesellschaft für Osteuropakunde im Sommer 2024 wird mit Russland in Verbindung gebracht.
In dieser Woche wurden auch die Aktivisten von Pussy Riot als extremistisch eingestuft. Andere zivilgesellschaftliche Organisationen, die aus Russland stammen, werden bereits seit 2012 als "ausländische Agenten" eingestuft, wenn sie Finanzierung aus dem Ausland erhalten. Seit einer Gesetzesverschärfung zu Beginn der Ukraine-Invasion genügt bereits eine vermutete "Beeinflussung" aus dem Ausland.
Quelle: Benedikt Bathe
Ziel: Kritische Stimmen isolieren
Sie alle eint, dass sie sich nicht dem Kurs des russischen Präsidenten Wladimir Putin fügen und Kontakte zwischen Ost und West herstellen. David Schraven, Publisher von Correctiv, sagt:
Unsere Aufgabe ist es, Fakten sichtbar zu machen - gerade dort, wo Mächtige versuchen, sie zu verbergen. Dass Russland uns kriminalisiert, zeigt nur, wie notwendig unsere Arbeit ist.
David Schraven, Publisher Correctiv
Correctiv will nun den Schutz seiner Quellen und Gesprächspartner in Russland neu bewerten. Denn die Konsequenzen bekommen vor allem die Menschen vor Ort unmittelbar zu spüren: "Diese Einstufung zielt darauf ab, Kontakte der eigenen Bürger mit dem Ausland zu verhindern", sagt Alexey Yusupov. Er leitet das Russland-Programm der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die seit vergangenem Jahr in Russland "unerwünscht" ist.
Behörden setzen auf Abschreckung
Die Strafen seien drakonisch, die Verfolgung aber willkürlich, so Yusupov. Das sei durchaus so gewollt, denn die Behörden setzten auf Abschreckung:
Niemand weiß, wen es als nächstes treffen könnte.
Alexey Yusupov, Friedrich-Ebert-Stiftung
Die Strategie geht auf: Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat nach eigenen Angaben viele Kontakte nach Russland verloren, seitdem sie auf der Liste der Behörden steht. "Wir sind toxisch geworden", sagt Yusupov.
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"Es geht darum, den Diskurs über die Politik des russischen Regimes zu kontrollieren", sagt Caroline von Gall zur Strategie der russischen Behörden. Sie ist Vizepräsidentin der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, die mittlerweile sogar als "extremistisch" eingestuft ist. Damit macht sich nach russischem Recht auch strafbar, wer die Organisation in Deutschland unterstützt.
Die Professorin für öffentliches Recht sieht das Vorgehen als Teil der hybriden Kriegsführung Russlands, auch gegen Deutschland. Es brauche nun Strategien, um besser auf diese Angriffe vorbereitet zu sein.
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