Proteste in Madagaskar: Militär verkündet Machtübernahme

In Madagaskar hat das Militär nach wochenlangen Protesten und einem Amtsenthebungsverfahren gegen den geflohenen Präsidenten Andry Rajoelina die Machtübernahme verkündet.

Der Chef der Einheit Capsat, Michael Randrianirina, erklärte vor dem Präsidentenpalast in Antananarivo:

"Die Nationalversammlung lassen wir weiterhin arbeiten."

Bereits am Wochenende hatte sich die wichtige Armee-Einheit auf die Seite regierungskritischer Demonstranten gestellt. Am Dienstagmorgen löste der ins Ausland geflohene Präsident Rajoelina das Parlament auf, um eine Abstimmung zu seiner Absetzung zu verhindern. Diese fand dennoch statt. Mit großer Mehrheit votierten die Abgeordneten für Rajoelinas Entfernung aus dem Amt. Die Präsidentschaft erklärte die Abstimmung für illegal.

Bereits am Sonntag wurde Rajoelina von einer französischen Militärmaschine ausgeflogen, wie der französische Radiosender RFI berichtete. Demnach gab es eine entsprechende Vereinbarung mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Rajoelina hatte 2014 die französische Staatsbürgerschaft erhalten. Wo er sich befindet, ist nicht bekannt.

In einer am Montagabend (Ortszeit) auf Facebook veröffentlichten Rede sagte der bisherige Staatschef Rajoelina :

Macron lehnte es am Montag ab, sich zu den Berichten über Rajoelinas Flucht zu äußern, zeigte zugleich jedoch "große Besorgnis" über die Lage in Madagaskar.

• Madagaskar: Präsident spricht von Putschversuch

In dem Inselstaat im Indischen Ozean demonstrieren seit Ende September Zehntausende junge Menschen. Sie forderten Rajoelinas Rücktritt.

Auslöser der Aufstände waren Strom- und Wasserausfälle, Missstände im Bildungssystem sowie hohe Arbeitslosigkeit und weit verbreitete Armut. Nach friedlichen Protesten kam es auch zu Gewalt. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bei den Demonstrationen mindestens 22 Menschen getötet worden. Die Regierung wies diese Zahl zurück.

Das Präsidentenbüro hatte am Sonntag einen Putschversuch gegen Rajoelina angeprangert. Seine Vertreter hatten noch am Sonntagabend Gerüchte über seine Ausreise dementiert und behauptet, dass Rajoelina sich im Bunker des Präsidentenpalasts aufhalte.

Kurz zuvor hatte eine aufständische Einheit der Armee erklärt, sie habe die Kontrolle über die Land-, Luft- und Seestreitkräfte des Inselstaats vor der südöstlichen Küste Afrikas übernommen. Zahlreiche Soldaten schlossen sich den Protesten an. Allerdings gibt es in Madagaskar auch eine Gendarmerie, die separat von Polizei und Militär handelt.