Proteste in Indien: Opposition geht gegen Wahlkommission vor

Indiens Opposition wirft der nationalen Wahlkommission vor, bei ihrer Überarbeitung der Wählerlisten Namen von Personen gestrichen zu haben, die wahlberechtigt sind. Rund 130 Millionen Namen wurden gestrichen. Für viele unvorstellbar in einem Land, das Premierminister Narendra Modi liebevoll die "Mutter der Demokratie" nennt.

Die seit Wochen anhaltenden Proteste im Land erhöhen den Druck gegen die Regierung. Neben einem breiten Oppositionsbündnis treiben vor allem junge Bewegungen die Proteste voran. Eine prominente Rolle nimmt hierbei die "Kakerlaken-Partei" (CJP) ein - eine satirisch benannte und regierungskritische Gruppe. Sie hatte sich im Frühjahr gegründet, nachdem ein Richter demonstrierende Jugendliche als "Kakerlaken" beschimpft hatte.

Am vergangenen Wochenende eskalierte die Lage in Neu-Delhi, als Polizei und paramilitärische Kräfte mit einem massiven Aufgebot eine Großdemonstration verhindern wollten und mehr als 2.000 Menschen vorübergehend festnahmen. Nach den Massenprotesten auf der Straße hat sich der Streit inzwischen auf die juristische Ebene verlagert.

Rahul Gandhi, Chef der oppositionellen Kongresspartei, und weitere Vertreter des Bündnisses India-Alliance zogen am Montag mit Unterstützern in Neu-Delhi im "March for Democracy" zum Obersten Gerichtshof und reichten eine gemeinsame Petition ein.

Das Bündnis aus mehr als 20 Parteien steht in seiner politischen Ausrichtung in scharfem Kontrast zur hindu-nationalistischen Regierungspolitik von Modis regierender Partei BJP. In der Petition fordern sie unter anderem die Überprüfung der Streichungen aus den Wählerlisten. Der Oberste Gerichtshof nahm die Petition an und forderte die Wahlkommission auf, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Wahlkommission und Regierung betonen, die Bereinigung diene lediglich dazu, fehlerhafte Einträge zu korrigieren - etwa durch das Streichen von Verstorbenen, Weggezogenen oder doppelten Registrierungen.

Die Opposition wirft den Behörden hingegen gezielte Wahlmanipulation vor. Vor allem regierungskritische Wähler seien von den Listen gestrichen worden. Besonders häufig treffe es Muslime. Mutmaßliche Unterstützer von Premierminister Narendra Modi seien dagegen auf den Listen verblieben oder neu registriert worden.

Die Behörden griffen zu weiteren Maßnahmen und ließen den zentralen Protestort "Jantar Mantar" in Delhi für weitere Versammlungen zeitweise sperren. Dennoch drangen am Dienstag 14 Anhänger der Kakerlaken-Partei (CJP) dort ein, schwenkten die indische Nationalflagge und riefen patriotische Parolen.

Alle Beteiligten wurden von der Polizei abgeführt. Die meisten von ihnen kamen nach kurzer Zeit wieder frei. Gegen die beiden CJP-Sprecher Saurav Das und Ashutosh Ranka wurde allerdings ein Verfahren eingeleitet. Beide kamen in Untersuchungshaft.

Nachdem CJP-Gründer Dipke am vergangenen Wochenende bereits kurzzeitig in Gewahrsam genommen worden war, wurde er am Freitag vor einer geplanten Demonstration in Delhi erneut festgenommen. Am Samstagnachmittag wurde er wieder freigelassen.

Vor seiner Festnahme hatte er dazu aufgerufen, sich mit den beiden festgenommenen CJP-Sprechern Das und Ranka zu solidarisieren: Unter dem Motto "Lehra do Tiranga" ("Lasst die Trikolore wehen") sollten Unterstützer im Central Park zusammenkommen. "Die indische Flagge zu schwenken ist kein Verbrechen. Wir müssen das diesem Diktator klarmachen", sagte Dipke. Gemeint ist Premierminister Modi.

Die Behörden reagierten schnell und verkündeten umgehend weitere Einschränkungen: Der Central Park, geplanter Protestort, wurde zeitweise geschlossen und Versammlungsbeschränkungen für das umliegende Geschäftsviertel und angrenzende Straßen angeordnet. Nur einer kleinen ausgewählten Gruppe wurde von den Behörden in Aussicht gestellt, Flaggen zu schwenken - an einem festgelegten Ort, wie es hieß.

Trotz Dipkes Festnahme versammelten sich am Freitag in der Hauptstadt Hunderte Menschen zum Fahnenschwenken, und um gegen den Leiter der nationalen Wahlkommission zu protestieren.

Der Konflikt dürfte die indische Politik auch noch in den kommenden Wochen beschäftigen. Für den 1. November hat das Bündnis INDIA die nächste Großdemonstration in Delhi angekündigt. Für Premierminister Narendra Modi und seine Regierung wächst der politische Druck.