Konflikt in Polen: Tusk kritisiert Präsident Nawrocki

Die Fronten im Konflikt um das Verfassungsgericht in Polen haben sich zwischen dem proeuropäischen Regierungslager und dem rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki weiter verhärtet.

In einer Fernsehansprache am Samstagabend kritisierte Regierungschef Donald Tusk den Auftritt des Präsidenten im Gerichtsgebäude scharf. Nawrocki wiederum empfing die Vertreter der im Parlament vertretenen Parteien zu Gesprächen - jedoch ohne konkretes Ergebnis.

Tusk hatte den Samstag über zunächst geschwiegen. In seiner Fernsehansprache am Abend jedoch wurde er deutlich.

Der Regierungschef spielte damit auf den Besuch des Präsidenten in dem von Demonstranten umgelagerten Verfassungsgericht in der Nacht auf Samstag an.

In einem von einem Verfassungsrichter in sozialen Medien veröffentlichten Video war zu sehen, wie sich der ehemalige Amateurboxer Nawrocki mit robustem Körpereinsatz in das Gerichtsgebäude gedrängt hatte. Dabei drückte er auch eine Richterin nach unten.

Tusk sagte dazu weiter: "In einem Rechtsstaat weicht ein Richter, selbst wenn es sich um eine zierliche Frau handelt, nicht vor einem aggressiven Schläger zurück." In einem Rechtsstaat dürfe ein Politiker auch nicht das Gelände eines Gerichts betreten, um Anweisungen zu erteilen und die Richter einzuschüchtern.

Der seit langem schwelende Machtkampf zwischen den beiden großen politischen Lagern um die Besetzung des Verfassungsgerichts war am Freitag eskaliert. Auslöser war eine Bekanntmachung auf der Webseite des Verfassungsgerichts. Dort hieß es, der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter seien einstweilen von ihren Funktionen entbunden worden.

Stattdessen werde die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten. Seitdem protestieren Anhänger der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS und anderer rechter Gruppierungen gegen die Ablösung des Gerichtspräsidenten.

In seiner Rede betonte Tusk, der Angriff auf das Verfassungsgericht und seine Richter sei ein weiterer Schritt der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit durch die PiS und die von ihr gestellten Präsidenten: Andrzej Duda, der bis 2025 amtierte, und nun Karol Nawrocki.

Nawrocki traf sich am Samstag mit Vertretern mehrerer Parlamentsfraktionen. Aus dem Regierungslager nahmen Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz von der christlichen PSL sowie Szymon Holownia von Polen 2050 teil.

Die Fraktionen von Tusks Bürgerkoalition und von der mitregierenden Linken beschlossen, nicht im Präsidentenpalast zu erscheinen. Vertreter beider Fraktionen wiesen darauf hin, dass der Zweck des Treffens vonseiten des Präsidenten nicht näher erläutert worden sei. Zu konkreten Ergebnissen wurde nichts bekannt.