Polens größte Oppositionspartei PiS zerbricht an Machtkampf

In Polen ist die rechtskonservative Oppositionspartei PiS nach einem Richtungsstreit zerbrochen. Der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki muss die Partei nach einem Machtkampf gegen Parteichef Jaroslaw Kaczynski verlassen. Zusammen mit Morawiecki gehen Dutzende Abgeordnete. Ob er eine eigene Partei gründen will, ließ er offen. Die frühere Regierungspartei (2015 bis 2023) dürfte nach den Austritten ihren Status als größte Fraktion im Unterhaus, dem Sejm, verlieren.

Kern des Konflikts war die Frage nach der künftigen Ausrichtung der Partei. Im März hatte Kaczynski den rechten Hardliner Przemyslaw Czarnek zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der im Herbst 2027 anstehenden Parlamentswahl gekürt. Damit wollte er die PiS für Wähler rechtsradikaler Parteien attraktiv machen.

Der wirtschaftsliberale Ex-Banker Morawiecki, der von 2017 bis 2023 Regierungschef war, fühlte sich durch die Nominierung Czarneks düpiert. Mit anderen gemäßigten PiS-Politikern gründete er eine Gruppe mit dem Namen "Entwicklung Plus". Die PiS müsse wieder "zu einem großen Lager der polnischen Rechten und der Mitte-Rechts-Parteien" werden, forderte Morawiecki.

Doch Kaczynski stellte ein Ultimatum: Die Gruppe müsse sich auflösen, alle Mitglieder sollten eine Loyalitätserklärung unterzeichnen. Morawiecki ließ das Ultimatum verstreichen und sagte nun:

Nun gibt es zwei Versionen davon, wie es genau zur Spaltung kam - und wie viele PiS-Abgeordnete abwandern. Nach Darstellung von Parteichef Kaczynski sollen "mehr als 30 Abgeordnete" um Morawiecki ihre Mitgliedschaft in der PiS niedergelegt haben. Diese Tatsache werde der Parteirat am Dienstag zur Kenntnis nehmen. Jeder Abgeordnete habe gewusst, was die Nicht-Unterzeichnung der Loyalitätserklärung für Folgen habe, sagte Kaczynski weiter. Die PiS stellte bislang mit 186 Abgeordneten die größte Fraktion im polnischen Parlament.

Morawiecki dagegen warf seinen parteiinternen Gegnern und der Führung Intrigen und Erpressung vor. "Liebe Intriganten, vielleicht war es ja genau das, was ihr beabsichtigt habt: uns aus der PiS zu verdrängen", sagte er. Die Zahl seiner Anhänger gab er mit 40 Abgeordneten an.

Polens Regierungschef Donald Tusk reagierte mit Spott auf die Ereignisse in der PiS. "Die kämpfen so um die Einheit der Partei, dass kein Stein auf dem anderen bleibt", schrieb er auf X. Außenminister Radoslaw Sikorski kommentierte, die PiS werde nun hoffentlich zu dem Schluss kommen, "dass der Wettstreit mit Rechtsradikalen in Sachen Nationalismus und antieuropäischer Haltung sie auf Abwege geführt habe".

Für Tusks liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) könnte das Auseinanderfallen der PiS allerdings ein Problem werden. Die Partei galt seit 25 Jahren als der wichtigste politische Gegner der KO. In Polen zeichnet sich allerdings immer mehr eine Fragmentierung der politischen Landschaft mit wachsender Zustimmung für rechtsradikale Formationen ab. Dieser Trend könnte bei der nächsten Parlamentswahl Tusks Mitte-Links-Bündnis gefährlich werden.