Sicherheitskonferenz: Pistorius und Merz kritisieren Vance

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Vorwürfe von US-Vizepräsident J.D. Vance gegen die europäischen Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf zurückgewiesen. Der SPD-Politiker nannte von Vance gezogene Vergleiche inakzeptabel und kritisierte im Gegenzug das Vorgehen der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump gegen einzelne Medien.

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"Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst", das sei das Selbstverständnis der Bundeswehr und das stehe auch für unsere Demokratie. "Diese Demokratie wurde vom US-Vizepräsidenten für ganz Europa vorhin infrage gestellt", sagte Pistorius.

Pistorius betonte: "Das ist nicht akzeptabel und das ist nicht das Europa und nicht die Demokratie, in der ich lebe und der ich gerade Wahlkampf mache."

Auch CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die Äußerungen des US-Vizepräsidenten in München. "Es ist fast schon ein übergriffiger Umgang mit den Europäern, insbesondere mit uns Deutschen", sagt Merz den Sendern RTL und ntv.

Das habe er Vance am Freitagmittag in einem Gespräch auch deutlich gesagt.

Vance hatte die europäischen Verbündeten in seiner Rede ungewöhnlich scharf vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD: "Es gibt keinen Platz für Brandmauern", sagte er. "Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt."

Entweder man halte dieses Prinzip aufrecht oder nicht. "Wir sollten keine Angst vor unseren Bürgern haben, selbst wenn sie Ansichten äußern, die nicht mit ihrer Führung übereinstimmen." Vance warf den europäischen Verbündeten zudem vor, Meinungsäußerungen als Desinformation zu verfolgen.

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Pistorius sagte zu Vance' Äußerungen weiter:

In hiesigen Pressekonferenzen würden auch Medien zugelassen, die russische Propaganda verbreiteten, und die Vertreter der Bundesregierung müssten ihnen Rede und Antwort stehen. "Ausgeschlossen wird niemand, nur weil er unser Wording nicht teilt", betonte Pistorius.

Trump hatte nach Angaben der Associated Press (AP) zuletzt einen Reporter der US-Nachrichtenagentur von der Berichterstattung über ein Event im Weißen Haus ausgeschlossen. Grund dafür sei die Weigerung von AP gewesen, der Wortwahl des Weißen Hauses zu folgen, welches den Golf von Mexiko in "Golf von Amerika" umbenannt hatte.

Pistorius betonte: "Demokratie bedeutet aber nicht, dass die laute Minderheit automatisch recht hat und die Wahrheit bestimmt. Und Demokratie muss sich wehren können gegen die Extremisten, die sie zerstören wollen."

Er trete dem Eindruck, den Vance erweckt habe, "energisch entgegen, dass in unserer Demokratie Minderheiten unterdrückt oder zum Schweigen gebracht werden".

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