Moldau: Proeuropäische Regierungspartei PAS gewinnt Wahl

Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau will die proeuropäische Regierungspartei Aktion und Solidarität (PAS) um Präsidentin Maia Sandu den Kurs Richtung EU-Beitritt fortsetzen. "Ich bin froh, dass unser Weg in die EU garantiert ist", sagte Sandu nach Bekanntgabe der Ergebnisse. Der russlandfreundliche Patriotische Block des früheren Präsidenten Igor Dodon landete abgeschlagen auf dem zweiten Platz.

Sandus Regierungspartei verlor ihre verfassungsgebende Mehrheit im Parlament mit 101 Sitzen, gewann aber mit 50,20 Prozent klar und wird weiter mehr als 50 Mandate halten. Der Patriotische Block Dodons kam auf nur 24,17 Prozent der Stimmen.

Die PAS kann so ihren Kurs für einen Beitritt zur EU fortsetzen, ohne auf einen Koalitionspartner angewiesen zu sein. Moldau ist seit 2022 EU-Beitrittskandidat. Dass die PAS wieder allein regieren könne, sei unerwartet, sagte Expertin Brigitta Triebel von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Chisinau. 

Die Strategie der Partei, im Wahlkampf auf die Polarisierung des Landes zu setzen und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der staatlichen Organe zu zeigen, sei offenkundig aufgegangen. Es sei gelungen, die Menschen trotz der Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage für die Wahl zu mobilisieren.

Sandu hatte Russlands massive Einflussnahme auf die als richtungsweisend geltende Wahl kritisiert. Sie warf Moskau vor, durch Desinformation und Stimmenkauf in die Wahl einzugreifen. Der nationale Sicherheitsberater Stanislaw Secrieru sagte, es habe Cyberangriffe auf die Wahlinfrastruktur sowie gefälschte Bombendrohungen in Wahllokalen gegeben. Russland hat eine Einmischung bestritten.

Die Präsidentin hatte die Parlamentswahl vorab als "die wichtigste in der Geschichte" Moldaus bezeichnet. Nach ihrer Stimmabgabe in der Hauptstadt Chisinau sagte Sandu am Sonntag, ihr Land sei in "Gefahr": "Wenn die Moldauer nicht ausreichend mobilisiert werden und wenn die russische Einmischung bedeutende Auswirkungen auf unsere Wahl hat, könnte Moldau alles verlieren, was es gewonnen hat, und dies könnte auch ein bedeutendes Risiko für andere Länder wie die Ukraine bedeuten."

Der Co-Vorsitzende des Patriotischen Blocks, der frühere Präsident Igor Dodon, rief seinerseits für Montag zu Protesten gegen das Wahlergebnis auf, konnte bei einem Protest in Chisinau am Montag aber nur wenige Unzufriedene auf der Straße versammeln. Er beklagte, dass vor allem viele Menschen in der abtrünnigen Region Transnistrien, in der russische Soldaten stationiert sind, an der Abstimmung gehindert worden seien.

Kritik kam auch aus Moskau, wo Kremlsprecher Dmitri Peskow beklagte, dass Moldau für die Hunderttausenden in Russland lebenden Bürger des Landes lediglich zwei Wahllokale geöffnet habe. Das moldauische Außenministerium hatte am Wahltag erklärt, dass in den beiden Wahllokalen in Russland jeweils nur 5.000 Stimmzettel verfügbar gewesen seien. Das Ministerium nannte dafür Sicherheitsgründe, konkretisierte diese aber nicht.

In der ehemaligen Sowjetrepublik mit 2,4 Millionen Einwohnern ringen seit Jahrzehnten pro-europäische und pro-russische Kräfte um die Macht. Die Lage in dem Land, das zu den ärmsten Ländern Europas zählt, hat sich durch den Krieg in der benachbarten Ukraine und eine Energieknappheit verschärft.

Die Opposition hatte versucht, die Wut der Wähler über die wirtschaftliche Lage und langsame Reformen für sich zu nutzen. Die Inflation liegt bei rund sieben Prozent.

Im Osten an der Grenze zur Ukraine sorgt die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien für Konflikte. Das Gebiet ist unter Kontrolle pro-russischer Kräfte, Russland unterhält dort einen Militärstützpunkt. Das deutliche Wahlergebnis zugunsten der PAS deutet jedoch darauf hin, dass der Kurs der EU-Integration und der Abkehr von Russland bei vielen Wählern weiterhin Unterstützung findet. Die Tür der Europäischen Union stehe offen, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Sie schrieb in Anspielung auf russische Beeinflussungsversuche, kein Versuch, Angst und Spaltung zu säen, habe den Willen des Staates brechen können.