Moldaus Präsidentin Sandu: "Enormer Druck aus Moskau" vor Wahl

Maia Sandu will die Republik Moldau in den nächsten vier Jahren zum Mitglied der Europäischen Union machen. Doch die Parlamentswahl am Sonntag könnte für das Land zur Schicksalswahl werden. Im Vorfeld beklagt die Präsidentin massive russische Einflussversuche. Sie erklärt im ZDFheute-Interview, wie Russland das versucht und warum Europa für sie alternativlos ist.

ZDFheute: Frau Präsidentin, zunächst einmal ist es ja bemerkenswert, dass Sie bei dieser Parlamentswahl am Sonntag gar nicht zur Wahl stehen, aber trotzdem im Wahlkampf das Wort ergreifen.

Maia Sandu: Das tue ich, weil ich will, dass die Moldauer für ihr Land gemäß der Verfassung souverän und unabhängig entscheiden. Es geht hier um die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit unserer Republik. Und was wir sehen, ist ein enormer Druck aus Moskau, sich in die Wahlen einzumischen und die Wahlen zu beeinflussen.

In meiner Eigenschaft als Präsidentin, als Garant der Souveränität dieses Landes, möchte ich, dass die Menschen über diese Risiken für unsere Demokratie Bescheid wissen.

ZDFheute: Sie sagen, junge Leute werden von Russland dafür bezahlt, Unsicherheit zu verbreiten, Unruhe zu stiften und Schlimmeres. Welche Beweise haben Sie dafür?

Sandu: Die Polizei hat das bereits öffentlich gemacht.

Viele sind in Haft, einige wurden freigelassen, weil sie mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren. Und ja, sie wurden darin geschult, wie man Waffen benutzt, wie man gegen die Polizei kämpft, wie man sich an Protesten beteiligt und sie in gewalttätige Aktionen umwandelt.

Die Republik Moldau

ZDFheute: Wie groß ist Ihre Angst, dass es nach dieser Wahl zu breiten Protesten und Chaos im Land kommt?

Sandu: Ich bin zuversichtlich, dass unsere Institutionen in der Lage sein werden, die Sicherheit der Menschen vor, während des Wahltages und nach den Wahlen zu gewährleisten.

Denn wie ich sagte, wollen wir, dass die Moldauer für die Republik Moldau entscheiden, aber ich bin zuversichtlich, dass die Institutionen für die Sicherheit der Moldauer sorgen werden.

ZDFheute: Die Strafverfolgungsbehörden sind zuletzt gegen Wahlbeeinflussung massiv vorgegangen. Es kam zu einigen Festnahmen, auch schon Verurteilungen. Am Donnerstag erst ist der prorussische Oligarch Vladimir Plahotniuc aus dem Exil in Griechenland nach Moldau überstellt worden, um hier sofort festgenommen zu werden. Wie sehr trägt das alles zu Spannungen und einer Spaltung der Gesellschaft vor der Wahl bei?

Sandu: Dieser Oligarch hat seit vielen Jahren das Land manipuliert. Zufällig hat ihn die griechische Polizei vor einigen Wochen gefasst. Wir haben in den letzten sechs Jahren auf diesen Moment gewartet, seit er das Land verlassen hat und sich versteckt hat. Das alles ist nicht einfach, denn wir befinden uns auch mitten in der Reform des Justizsektors.

Sie haben Verbrechen begangen, also Finanzverbrechen, anstatt ihre Arbeit zu erledigen. Wir haben in den letzten Jahren hart daran gearbeitet, die Justiz zu reformieren, und wir wollen, dass diesem Mann und all den Menschen, die das Gesetz gebrochen haben, Gerechtigkeit widerfährt.

ZDFheute: Aber wirkt es nicht seltsam inszeniert, dass er so kurz vor der Parlamentswahl zurückkehrt, festgenommen wird und so vermutlich seine Sympathisanten, die prorussische Seite, mobilisiert wird zur Wahl zu gehen?

Sandu: Die Frage müssen Sie an die griechische Polizei stellen. Warum sie ihn jetzt gefangen haben und warum sie ihn nicht früher gefangen haben.

ZDFheute: Aber nochmal: Kurz vor der Wahl haben die moldauischen Behörden zahlreiche Kritiker festgenommen unter dem Vorwurf von Wahlmanipulation, Bestechung und so weiter. Wird damit nicht die Gegenseite mobilisiert?

Sandu: Welche Alternative haben wir denn?

Die korruptesten Leute wurden plötzlich Politiker, zunächst, weil sie Geld hatten, um eine politische Partei zu gründen, um alle Arten von Aktivitäten zu finanzieren, nachdem sie das Geld von den Bürgern gestohlen hatten. Es gibt sehr klare Beweise, jeder kann das überprüfen.

ZDFheute: Die Republik Moldau ist EU-Beitrittskandidat. Diese Wahl wird schon jetzt als Schicksalswahl bezeichnet, obwohl vor dem Land ja noch ein sehr weiter Weg der EU-Integration liegt. Sind Sie wirklich überzeugt, dass die Gesellschaft für diesen Weg bereit ist, der ja jetzt schon zu erheblichen Spannungen und zur Spaltung führt?

Sandu: Ja, davon bin ich überzeugt. Und ich glaube schon, dass der Weg, der vor uns liegt, gar nicht so weit ist.

Andere Länder haben das auch geschafft zu einer Zeit, als Russland weniger aktiv war. Leider hat es Moldawien zuvor nicht geschafft, mit anderen Ländern EU-Mitglied zu werden. Aber jetzt ist das für uns ein Muss, denn wir wollen Teil der freien Welt zu sein. Wir wollen weiterhin ein demokratisches Land sein.

Und wenn man bedenkt, was in unserer Region passiert, wenn man bedenkt, wie aggressiv Russland in den letzten Jahren geworden ist, und das kann man natürlich in der Ukraine sehen, aber auch bei uns.

Auch bei uns versucht Russland, Angst zu verbreiten. Russland will überall in den Hauptstädten der ehemaligen Sowjetrepubliken Leute an der Macht platzieren, die ihnen zuhören, die Russland untergeordnet sind und sich um die Interessen Russlands kümmern statt um die ihrer Länder.

ZDFheute: Wenn Russland Erfolg haben sollte, wenn die Wahl am Sonntag gegen das proeuropäische Lager ausgeht, welche Rolle würden Sie als Präsidentin ab nächster Woche spielen?

Sandu: Ich werde weiter für die Demokratie kämpfen. Weil wir an die Freiheit glauben. Und nicht unter Putins Regime leben wollen.

Das Interview führte Armin Coerper, Leiter des ZDF-Studios Moskau.