Putins Partei liegt vorn bei Parlamentswahl in Russland

Bei der ersten russischen Parlamentswahl seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine liegt die Kremlpartei Geeintes Russland ersten Ergebnissen zufolge deutlich vorn. Die am frühen Montagmorgen von der russischen Wahlkommission veröffentlichten Zahlen deuten auf einen klaren Sieg der Partei von Präsident Wladimir Putin hin.

Geeintes Russland kam nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Wahlzettel auf 57,9 Prozent der Stimmen, wie die Agentur Interfax unter Berufung auf die Wahlleitung meldete. Die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta" berichtete zudem, die Partei komme nach vorläufigen Schätzungen mit Direktmandaten auf 309 von 450 Sitzen in der Staatsduma.

Prognosen hatten die seit mehr als 20 Jahren regierende Partei bei unter 50 Prozent gesehen. Bei der Duma-Abstimmung 2021 waren ihr von der zentralen Wahlkommission 49,8 Prozent der Stimmen zugesprochen worden.

Die Kommunistische Partei landete nach den vorläufigen Zahlen aus der Nacht auf Platz zwei mit 13,8 Prozent der Stimmen. Die ultranationalistische LDPR kam auf 8,8 Prozent, die bei liberalen Großstädtern populäre Partei Nowyje Ljudi erreichte demnach 7,9 Prozent. Knapp über die Fünf-Prozent-Hürde soll es die Partei Gerechtes Russland (5,1 Prozent) geschafft haben.

Alle zehn zur Wahl zugelassenen Parteien gelten durchweg als kremlnah - und alle unterstützen den seit 2022 andauernden Krieg gegen die Ukraine. Putin dürfte die Wahl als klares Signal für die Fortsetzung der Vollinvasion in der Ukraine werten.

Die seit über 20 Jahren regierende Kremlpartei war wegen einer massiven Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit der Menschen mit ihrem bisher schwierigsten Wahlkampf konfrontiert worden.

Wie ZDF-Reporter Felix Klauser erläuterte, entsprachen bereits die ersten Prognosen den Erwartungen: eine deutliche Mehrheit für die Regierungspartei Geeintes Russland.

Schon im Vorfeld der Abstimmung habe Wladimir Putin angekündigt, dass diese Wahl die Einigkeit im Land einmal mehr unter Beweis stellen werde. "Dieses Ergebnis wurde ziemlich passgenau geliefert", sagt Klauser. Die entsprechenden Weichen seien in Russland schon vor Wochen gestellt worden, etwa mit dem Ausschluss der Partei Jabloko, die sich als einzige offen gegen die sogenannte "Spezialoperation" gestellt habe. 

Der Kreml - und die Präsident Putin nahestehende Regierungspartei - habe mit der ersten Duma-Wahl seit Kriegsbeginn unter Beweis gestellt, dass sie "trotz eines für viele Russinnen und Russen komplizierten Sommers - etwa durch eine Treibstoffkrise im Land und hohe Inflation - in der Lage sind, eine deutliche Mehrheit für den Kurs Wladimir Putins zu generieren", berichtet Klauser.  

Sowohl die erst zugelassene und dann doch vom Wahlzettel gestrichene Oppositionspartei Jabloko als auch die traditionell starken Kommunisten beklagten, dass ihre Beobachter zu Hunderten an der Kontrolle in den Wahllokalen gehindert worden seien. Staatsbedienstete berichteten über Druck, an der Wahl teilzunehmen. Traditionell gelten die Wahlen in Russland wegen des Ausschlusses einer echten Opposition und wegen fehlender unabhängiger Berichterstattung in den Medien als weder fair noch frei.

Und wie bei früheren Abstimmungen gab es auch Berichte über das massenhafte Einwerfen vorausgefüllter Wahlzettel in die Urnen. Zudem beklagten viele Wähler, sie hätten keinen Wahlschein erhalten und seien ohne ihr Wissen für eine Online-Abstimmung registriert gewesen. Die Online-Abstimmung gilt als intransparent und manipulierbar.

Die russischen Behörden meldeten massive Cyberattacken auf elektronische Wahlinfrastruktur. Die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa sprach von über 1.000 Wellen von DDoS-Überlastungsangriffe in den vergangenen Tagen. Wer für die Angriffe verantwortlich war, sagte sie nicht.

Aufgerufen waren mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen zur Wahl von 450 Abgeordneten für die neue Staatsduma in Moskau.

Die russische Hauptstadt Moskau und die Region erlebten die schwersten ukrainischen Drohnenangriffe seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Wahlkommissionsleiterin Pamfilowa, sprach von beispiellosen Attacken mit dem Ziel, die Abstimmung über die neue Staatsduma zu torpedieren.

Hinweis