Norwegen: Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahlen

In Norwegen ist die sozialdemokratische Arbeiterpartei des amtierenden Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen.

Dem vorläufigen Endergebnis der Wahlbehörde zufolge erhielt Støres Partei 28,2 Prozent aller Stimmen. Der 65-Jährige, der seit 2021 Ministerpräsident ist, hat somit gute Chancen auf eine zweite Amtszeit - denn um regieren zu können, braucht eine Partei oder Koalition in Norwegen keine parlamentarische Mehrheit.

Die rechtspopulistische Fortschrittspartei verzeichnete den größten Zuwachs im Vergleich zum Ergebnis bei der Parlamentswahl 2021 (plus 12,3 Prozentpunkte) und wurde mit 23,9 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft.

Auf Platz drei landeten die Konservativen (Høyre) der ehemaligen Ministerpräsidentin Erna Solberg mit 14,6 Prozent, was im Vergleich zu 2021 einen Verlust von 5,7 Prozentpunkten darstellt.

Laut den vorläufigen Ergebnissen kommen die fünf Parteien des Blocks links der Mitte zusammen auf 87 Mandate im Parlament.

Bei 169 Sitzen im norwegischen Stortinget bedeutet das für sie eine knappe Mehrheit. Alle Parteien des rot-grünen Lagers hatten im Wahlkampf ihre Unterstützung für eine von Støre geführte Regierung bekundet.

Støre steht seit 2021 an der Spitze einer Minderheitsregierung. Diese Regierungsform ist in Norwegen nicht ungewöhnlich. Um regieren zu können, braucht eine Partei oder Koalition in Norwegen keine parlamentarische Mehrheit. Nur darf keine Mehrheit im Parlament gegen sie stimmen.

Støres Regierungskoalition mit der europaskeptischen Zentrumspartei war im vergangenen November nach einem Streit zerbrochen. Die Partei führte die Minderheitsregierung nach dem Bruch mit der Zentrumspartei ohne Koalitionspartner weiter. Støre holte Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als Finanzminister ins Kabinett. Dieser ist in dem nordischen Land mit rund 5,6 Millionen Einwohnern äußerst beliebt und brachte der Arbeiterpartei viel Zuspruch.

Im Wahlkampf hatte insbesondere die Vermögensteuer, die ein Teil der Linken für die Reichsten erhöhen möchte, während die Rechte sie senken oder sogar abschaffen will, für Diskussionen gesorgt. Aufsehen erregt hatte in Norwegen, dass mehrere Dutzend wohlhabende Bürger in den vergangenen Jahren in die Schweiz abgewandert waren, um die Steuer nicht bezahlen zu müssen.

Die Zusammensetzung des norwegischen Parlaments hat für ganz Europa Bedeutung. Das Nato-Land Norwegen ist zwar kein Mitglied der EU, mit ihr aber als Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) eng verbunden. Zudem ist das skandinavische Land seit dem Ukraine-Krieg einer der bedeutendsten Energielieferanten Europas.

Die Erdöl- und Erdgasproduktion sind die wichtigsten Einnahmequellen des wohlhabenden Landes im Norden - und gleichzeitig seine größten Klimasünder. Drei der Parteien aus dem rot-grünen Spektrum, auf deren Unterstützung eine mögliche Støre-Regierung im Parlament angewiesen sein könnte, möchten neue Öl- und Gasbohrungen anders als Støres Ap beispielsweise nicht mehr zulassen.

• Protest in der klimafreundlichen Öl-Nation

Rund vier Millionen Norwegerinnen und Norweger waren zur Wahl aufgerufen. Das vorläufige Endergebnis der Wahl wird im Laufe der Nacht erwartet.