Nord-Stream-Verdächtiger wird vorerst nicht ausgeliefert

Italien hat die geplante Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen 2022 in der Ostsee an Deutschland gestoppt. Das oberste italienische Gericht in Rom hob eine Entscheidung der Vorinstanz überraschend auf.

Der Fall geht nun zurück an einen anderen Gerichtshof, der neu beschließen muss. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 49 Jahre alten Ukrainer gemeinschaftliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindliche Sabotage vor.

Der Kassationshof in Rom begründete seine Entscheidung nach Angaben des Anwalts des Ukrainers, Nicola Canestrini, damit, dass nach der Festnahme des 49-Jährigen im August während des juristischen Verfahrens dessen Rechte verletzt worden seien. Deshalb müsse ein anders zusammengesetztes Gericht über den Auslieferungsantrag neu entscheiden.

Auch die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete darüber. Die schriftliche Begründung des Beschlusses wird vermutlich erst in einigen Tagen vorliegen.

Der Ukrainer namens Serhij K. war im Sommer an der italienischen Adriaküste festgenommen worden, wo er mit seiner Familie Urlaub machte. Offenbar rechnete er nicht damit, dass ihm dies zum Verhängnis werden könnte. Derzeit sitzt er im Norden Italiens in einem Hochsicherheitsgefängnis. Sein Anwalt kündigte an, möglicherweise einen Antrag auf Freilassung zu stellen.

Der Anschlag gegen das frühere deutsch-russische Prestigeprojekt Nord Stream hatte vor drei Jahren weltweit Aufsehen erregt. Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschädigten mehrere Sprengungen die beiden Pipelines so sehr, dass kein Gas mehr durchgeleitet werden konnte. Die Explosionen wurden in der Nähe der Insel Bornholm registriert. Wenig später entdeckte man vier Lecks an drei der insgesamt vier Leitungen.

• Geht Nord Stream 2 doch noch in Betrieb?

Durch Nord Stream 1 floss zuvor russisches Erdgas nach Deutschland. Nord Stream 2 war wegen des Kriegs noch nicht in Betrieb. Nach Überzeugung der deutschen Ermittler soll K. ein Team von insgesamt sieben Verdächtigen geleitet haben, darunter vier Taucher. Für die Anschläge sollen sie in Deutschland eine Segeljacht namens "Andromeda" angemietet haben, mit der sie dann hinaus auf die Ostsee gefahren sein sollen. Ein weiterer Verdächtiger, ebenfalls ein Ukrainer, sitzt in Polen in U-Haft.

Der Einspruch beim Corte Suprema di Cassazione (Oberster Kassationsgerichtshof) war für K. praktisch die letzte Chance, einer Auslieferung nach Deutschland zu entgehen.

Ungewiss ist auch, ob Polen den anderen festgenommenen Ukrainer ausliefern wird. Darüber soll am Freitag ein Gericht entscheiden. Der 46 Jahre alte Wolodymyr Z. soll nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft einer der Taucher gewesen sein.

Anders als in Italien hat der Fall in Polen auch politische Brisanz. Der polnische Regierungschef Donald Tusk sagte kürzlich, es liege nicht im Interesse seines Landes, den Mann anzuklagen oder an einen anderen Staat auszuliefern. Warschau war von Anfang an gegen den Bau der Pipelines.