Verfassungsänderung geplant: Nicaragua will Wahlen abschaffen

Das Parlament von Nicaragua will nach einer Ankündigung von Präsident Daniel Ortega Wahlen in dem Land abschaffen. Der Kongress, der von Ortega und dessen Frau, Co-Präsidentin Rosario Murillo, kontrolliert wird, teilte das am Dienstag (Ortszeit) mit.

Die entsprechende Verfassungsänderung werde für "Frieden, Sicherheit und Stabilität" sorgen, hieß es. Die Entscheidung rief Kritik aus der internationalen Gemeinschaft hervor.

Ortega hatte am Wochenende angekündigt, dass es "keine weiteren Wahlen geben" werde. Seine Aussage spiegelt seine Bemühungen wider, seine Herrschaft in dem zentralamerikanischen Land zu festigen und die Opposition daran zu hindern, ihn aus dem Amt zu verdrängen. Eigentlich hätten im November 2027 Wahlen stattfinden sollen.

Unter Ortega ist die Regierung verstärkt gegen Kritikerinnen und Kritiker vorgegangen. Oppositionspolitiker, Kirchenvertreter und andere Personen sind inhaftiert worden. Tausende zivilgesellschaftliche Organisationen sind geschlossen worden.

Die Mitglieder der Opposition vertreten nach Ansicht Ortegas die Interessen der USA und der früheren Diktatur von Anastasio Somoza. Diese wurde 1979 von der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) gestürzt.

Der ehemalige linke Guerillero hält sich seit knapp zwei Jahrzehnten ununterbrochen an der Macht. Im Jahr 2018 wurden Demonstrationen gegen die Regierung niedergeschlagen. Es gab mehr als 300 Tote und Hunderte Festnahmen. Vor seiner Wiederwahl 2021 für eine vierte Amtszeit in Folge ließ Ortega alle ernstzunehmenden Gegner verhaften. Seit 2025 regieren er und seine Ehefrau Rosario Murillo gemeinsam als Co-Präsidenten.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, verurteilte die geplante Abschaffung von Wahlen. "Vertreter aller politischen Standpunkte müssen wählen und für ein Amt kandidieren können", teilte er am Mittwoch mit.

US-Außenminister Marco Rubio hatte zuvor am Dienstag mitgeteilt, das Vorhaben des Ehepaars Ortega zeige dessen "wahres autoritäres Wesen". Er rief dazu auf, den Druck auf die Regierung, die er als "Murillo-Ortega-Diktatur" bezeichnete, zu erhöhen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat bislang kaum größere Maßnahmen gegen die nicaraguanische Regierung ergriffen.