USA entsenden 700 Marines nach Los Angeles - Proteste in LA

Die USA senden rund 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte nach Los Angeles. Das bestätigte das zuständige Regionalkommando am Montag in einem Statement. Die Soldaten sollen demnach die bereits mobilisierten Kräfte der Nationalgarde bei den anhaltenden Protesten dabei unterstützen, Bundesmitarbeiter und -eigentum zu schützen.

Der Schritt ziele demnach darauf ab, mit einer "ausreichenden Anzahl an Kräften" präsent zu sein, "um eine kontinuierliche Abdeckung des Gebiets zur Unterstützung der federführenden Bundesbehörde zu gewährleisten", heißt es in der Erklärung. Zuvor hatten die Nachrichtenagentur AFP sowie amerikanische Medien unter Bezug auf Regierungsvertreter berichtet.

Der Einsatz der regulären Armee im Inneren ist eine weitere gravierende Eskalation rund um die Proteste gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles. Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten.

Am Wochenende hatte US-Präsident Donald Trump bereits mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde mobilisiert - gegen den Willen des Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom. Schon in der Vergangenheit gab es zwischen den beiden Streit.

Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Ihr Einsatz gegen den Widerstand des Gouverneurs ist eine höchst ungewöhnliche Machtdemonstration der Regierung.

Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen übernommen. Im Normalfall haben die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen.

Verstärkte Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE hatten Ende vergangener Woche im Raum Los Angeles erste Proteste ausgelöst. Nach Angaben der Behörden wurden bei Razzien Dutzende Menschen festgenommen.

Kritiker werfen der Regierung vor, mit martialisch anmutenden Maßnahmen gezielt Angst zu schüren. Die Proteste richteten sich gegen Trumps harte Einwanderungspolitik und den Einsatz von ICE-Einheiten in zivilen Wohngebieten.

Trump mache am Montag "professionelle Agitatoren und Aufständische" für Zusammenstöße am Rande von Demonstrationen verantwortlich.

Er erklärte, Demonstrierende hätten vor Soldaten ausgespuckt. Wenn sie so weitermachten, würden sie "härter getroffen werden als jemals zuvor".

Später ruderte er etwas zurück und sagte im Weißen Haus, er würde es keinen "Aufstand nennen, aber es hätte zu einem Aufstand führen können".

Er wolle keinen "Bürgerkrieg", antwortete er auf eine entsprechende Frage eines Journalisten.

An seiner Kritik am kalifornischen Gouverneur Newsom hielt Trump fest. Er äußerte sich zunächst zustimmend zu der Idee, Newsom festnehmen zu lassen ("wäre ein großartige Sache") - milderte seine Rhetorik aber später etwas ab. Der Demokrat sei "grob inkompetent", betonte Trump.

Gavin Newsom stehe "gerne im Rampenlicht". Er habe sich zwar immer gut mit ihm verstanden, sagte der Republikaner. Aber Newsom mache einen "schrecklichen Job".

Gouverneur Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta reichten am Montag Klage gegen Trump, das Verteidigungsministerium und Minister Pete Hegseth ein. Sie werfen der Bundesregierung vor, rechtswidrig und ohne Zustimmung des Bundesstaats die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde übernommen zu haben.

Newsom habe dem Einsatz ausdrücklich widersprochen und Hegseth in einem Brief um die Rücknahme der Truppen gebeten - dieses Gesuch sei ignoriert worden, sagte Bonta. Die Verantwortlichen in Kalifornien werfen dem Präsidenten Machtmissbrauch vor.