London: Proteste nach Urteil zu trans Menschen

Die Menschenmenge auf dem weltberühmten Londoner Parliament Square war bunt und laut. Tausende haben am Wochenende in Großbritannien gegen ein Urteil des obersten Gerichts demonstriert.

Das Gericht hatte am vergangenen Mittwoch geurteilt, dass bei Fragen der Gleichstellung das biologische Geschlecht entscheidend ist - nicht das soziale oder empfundene Geschlecht. Das Urteil sorgte für viel Diskussion und zog am Wochenende Tausende auf die Straßen.

Botschaften wie "Transrechte sind Menschenrechte" und "Kein Feminismus ohne Transfrauen" standen auf den Schildern und Fahnen der Demonstrierenden in London. Auch in Edinburgh in Schottland, wo der Rechtsstreit seinen Ursprung hatte, gingen Menschen auf die Straße.

Die Londoner Polizei ermittelt, weil die Parolen auch auf Statuen unter anderem von der Frauenrechtlerin Millicent Fawcett sowie des früheren südafrikanischen Staatsmanns Jan Christiaan Smuts gesprüht wurden.

Geklagt hatte die Frauenrechtsorganisation For Women Scotland (FWS). Sie war nicht einverstanden mit der Art und Weise, wie die schottische Regionalregierung den Geschlechterbegriff auslegte. Die Regierung in Edinburgh vertrat den Standpunkt, dass die Anerkennung von trans Frauen als Frauen für alle Lebensbereiche gelte und bezog sich dabei auf das Gleichstellungsgesetz (2010 Equalities Act). Demnach sollten trans Frauen auch bei der Erfüllung von Frauenquoten in Vorständen gezählt werden.

Die Richter des Supreme Courts in London hatten jedoch einstimmig entschieden, dass das britische Gleichstellungsgesetz in erster Linie auf den Schutz biologischer Frauen abzielt.

Das bedeutet beispielsweise, dass trans Frauen auch dann von nur für Frauen vorgesehenen Räumen ausgeschlossen werden können, wenn ihr Geschlecht mit einem sogenannten Gender Recognition Certificate (GRC) als weiblich anerkannt wurde.

In Deutschland schützt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz transgeschlechtliche Personen vor Diskriminierung aufgrund ihrer Geschlechtsidentität. Seit November erlaubt das Selbstbestimmungsgesetz eine vereinfachte Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens - per Erklärung beim Standesamt, ohne Gutachten und Gerichtsverfahren.

Im Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD heißt es, das Gesetz werde bis spätestens 31. Juli 2026 evaluiert. Besonderer Fokus solle dabei auf "die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, die Fristsetzungen zum Wechsel des Geschlechtseintrags sowie den wirksamen Schutz von Frauen" gelegt werden.