Gesetzentwurf: US-Demokraten wollen Meinungsfreiheit schützen

Politiker der Demokratischen Partei in den USA haben angekündigt, einen Gesetzentwurf zum Schutz der Meinungsfreiheit einzubringen. Mit dem "No Political Enemies Act" (etwa: "Gesetz gegen politische Verfolgung") wollen die Demokraten nach eigenen Angaben Menschen schützen, die aus politischen Gründen in den Fokus der Regierung von Präsident Donald Trump geraten.

"Das ist ein entscheidender Moment für das Land", sagte Senator Chris Murphy in Washington. "Konservative, die sagen, dass sie Demokratie und Meinungsfreiheit unterstützen, müssen jetzt ihre Stimme erheben." Das Attentat auf den US-Aktivisten Charlie Kirk in der vergangenen Woche sei eine "nationale Tragödie", die für Trump "eine Gelegenheit hätten sein sollen, dieses Land zu einen", sagte der Senator Chris Murphy am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington.

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Der Präsident und seine Gefolgsleute nutzten diese Tragödie jedoch, "um Donald Trumps politische Gegner zu vernichten", sagte Murphy. Als Beispiel nannte er die Late-Night-Show von Jimmy Kimmel, die der Sender ABC am Vortag auf unbestimmte Zeit abgesetzt hatte. Kimmel hatte Trumps Make-America-Great-Again-Bewegung (Macht Amerika wieder großartig) in seiner Sendung vorgeworfen, die Ermordung von Charlie Kirk politisch zu instrumentalisieren.

Der geplante Gesetzentwurf schaffe eine "spezifische Verteidigung für diejenigen, die aus politischen Gründen ins Visier genommen werden", fuhr er fort. Es habe "reale Konsequenzen für Regierungsbeamte, wenn sie die Macht der Regierung nutzen, um gegen Äußerungen vorzugehen, die durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt sind." Der Erste Verfassungszusatz schützt unter anderem die Meinungsfreiheit.

Der Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, warf der Trump-Regierung vor, "zu versuchen", die Meinungsfreiheit "auszulöschen". "Sie wollen nicht, dass Menschen überhaupt sprechen, wenn ihnen nicht gefällt, was sie sagen", sagte Schumer und warnte:

Trump verhalte sich wie Chinas Staatschef Xi Jinping oder Kremlchef Wladimir Putin.

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Die Erfolgsaussichten des Vorstoßes im Kongress sind gering. Die Demokraten sind in beiden Parlamentskammern in der Minderheit und auf Stimmen der Republikaner angewiesen. Trump hat seine Partei bislang fest hinter sich vereint.

Allerdings könnte es Anzeichen eines möglichen Bruchs geben: In Teilen der republikanischen Basis wurden zuletzt Zweifel laut, ob die Regierung mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit - einem auch von Konservativen traditionell hochgehaltenen Gut - zu weit geht.