Fünf Jahre nach Brexit: EU und London einigen sich auf Abkommen

Mehr als fünf Jahre nach dem Austritt von Großbritannien aus der EU haben sich beide Seiten auf eine Wiederbelebung ihrer Beziehungen geeinigt.

Mehrere Abkommen seien bei einem Gipfel in London beschlossen worden, erklärte die britische Regierung. Unter anderem wurden ein Sicherheits- und Verteidigungspakt und eine Vereinbarung zu Themen wie Handel und Fischerei beschlossen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Wiederannäherung als "historischen Moment".

Die Einigung rund fünf Jahre nach dem Brexit 2020 sei ein wichtiges Zeichen in unsicheren Zeiten. Die Botschaft sei, dass Europa zusammenstehe angesichts der "größten Bedrohung", die es seit Generationen gegeben habe, sagte von der Leyen vor dem Hintergrund von Russlands Krieg gegen die Ukraine.

EU-Ratspräsident António Costa betonte: "Wir sind Nachbarn, Verbündete, Partner, und wir sind Freunde." Der sogenannte EU-UK-Gipfel der Spitzenpolitiker solle künftig jährlich stattfinden, sagte Costa.

Der britische Premierminister Keir Starmer betonte, die Einigung sei für beide Seiten ein Gewinn. "Damit beginnt eine neue Ära in unserer Beziehung", sagte auch er. Die Briten rechnen damit, dass bis 2040 rund neun Milliarden Pfund in die eigene Wirtschaft eingebracht werden.

Großbritannien war Anfang 2020 aus der EU ausgetreten und ist seit 2021 auch nicht mehr Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts. In einem Referendum hatte sich eine sehr knappe Mehrheit der Briten für den Austritt ausgesprochen und beendete so 47 Jahre EU-Mitgliedschaft.

Vor dem Hintergrund von Russlands Krieg gegen die Ukraine wollen die EU und Großbritannien nun aber wieder deutlich enger in Sicherheitsfragen kooperieren. Außerdem soll es künftig einfacher werden, Lebensmittel zu handeln.

Beide Seiten wollen sich zudem in den kommenden Jahren gegenseitig Zugang zu Fischereigründen gewähren - ein Punkt, der in Großbritannien ein Politikum ist.

Vorerst keine konkrete Einigung gibt es bei einem Vorschlag der EU-Kommission für ein sogenanntes "Youth Mobility Scheme" - ein Programm für mehr Jugendmobilität für Unter-30-Jährige. Vom Tisch ist das Thema aber nicht. Die beiden Seiten einigten sich darauf, weiter daran zu arbeiten. Vor allem Berlin hatte darauf gepocht, dass junge Menschen aus der EU wieder einfacher für begrenzte Zeit im Vereinigten Königreich leben und arbeiten können.

Aus Londoner Sicht ist das Thema aber heikel, weil es Wasser auf die Mühlen des Brexit-Vorkämpfers und Rechtspopulisten Nigel Farage sein könnte, dessen Partei Reform UK in Umfragen derzeit vor den Volksparteien Labour und den Konservativen liegt.

Für Großbritannien ist zentral, dass britische Unternehmen sich an von der EU unterstützten Beschaffungsprojekten für Rüstungsgüter beteiligen können. Dabei geht es unter anderem um ein Finanzinstrument mit dem Namen "Safe", über das Darlehen in Höhe von insgesamt 150 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen - zum Beispiel für Luftverteidigungssysteme und Artillerie.

Zwar ist das Vorhaben auf EU-Ebene noch nicht komplett in trockenen Tüchern, die Verhandlungen dazu sind nach Angaben aus Diplomatenkreisen aber nahezu abgeschlossen. Mit der Sicherheitspartnerschaft wird für Großbritannien nun die Grundlage geschaffen, dass britische Unternehmen beteiligt werden können.

Zudem wollen die beiden Seiten enger beim Schutz kritischer Infrastruktur zusammenarbeiten. Jüngst kam es etwa immer wieder zu Schäden an Unterseekabeln. Darüber hinaus ist mehr Kooperation mit Blick auf Sicherheit im Weltall geplant und es sollen künftig mehr Daten über irreguläre Migration ausgetauscht werden.