Frankreich: Hohe Auslastung von Gefängnissen sorgt für Unmut

Ein Häftling zieht eine dünne Matratze unter einem Bett in einer Gefängniszelle hervor. Darauf eine Decke, ein Kissen. Nachts schläft er darauf, mitten in dem etwa elf Quadratmeter großen Zimmer. "Der Leiter der Haftanstalt sagt, hier ist kein Platz, ich kann Ihnen kein Bett geben", erzählt einer der Insassen, der anonym bleiben will, der französischen Nachrichtenagentur AFP. Ein anderer Gefangener, der ebenfalls seinen Namen nicht nennen möchte, fügt hinzu:

Die Szene in der kleinen Zelle im Gefängnis von Nanterre, einer nordwestlichen Vorstadt der französischen Hauptstadt Paris, ist kein Einzelfall. Laut Justizvollzugsbehörde schlafen tausende Gefangene in ganz Frankreich auf Matratzen - aus Mangel an Betten. Das belastet nicht nur die Häftlinge.

In französischen Gefängnissen gibt es laut Justizministerium zurzeit über 88.000 Gefangene, aber nur 63.000 Plätze - eine Belegung von 139 Prozent. Zwischen April 2025 und April dieses Jahres ist die Zahl der Häftlinge noch einmal um etwa sechs Prozent angestiegen. Das Problem ist nicht neu - schon mehrere Male hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Frankreich in der Vergangenheit deswegen gerügt.

Denn Frankreich setze mehr auf Haftstrafen als andere Länder wie zum Beispiel Deutschland, so Charly Salkazanov, Anwalt für Strafrecht und Koautor eines Artikels zu dem Thema für die linksgerichtete Jean-Jaurès-Stiftung in Paris. "Viele Menschen sind in Untersuchungshaft, obwohl sie noch als unschuldig angesehen werden, denn sie warten ja noch auf einen Prozess", sagt der Experte. "Außerdem gibt es viele Schnellverfahren. Dabei verhängen Richter oft Gefängnisstrafen - diese Verfahren sind eine regelrechte Haftverhängungsmaschine." Durch die hohe Häftlingszahl sei die französische Gesellschaft jedoch nicht automatisch sicherer.

Frankreichs Gefängnispersonal hat schon häufiger gegen diese Arbeitsbedingungen gestreikt. Auch vergangene Woche wieder in mehreren Haftanstalten im Land, wie zum Beispiel in Villeneuve-lès-Maguelone, in der Nähe der südlichen Stadt Montpellier. Dort gebe es mit 1.033 Häftlingen und 145 Matratzen auf dem Boden sogar eine Überbelegung von 175 Prozent, so Marine Orengo, regionale Vorsitzende der Gewerkschaft Ufap Unsa.

Auch außerhalb der Gefängnisse steht das Personal unter Druck: Mehrfach gab es Bilder, die zeigten, dass Autos von Gefängnisangestellten angezündet und Schüsse auf Gefängnisse abgefeuert wurden.

Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin verspricht Abhilfe - durch einen neuen Gesetzesentwurf, den man in den nächsten Wochen ins Parlament einbringen will. Demnach sollen Gefangene besser aufgeteilt werden.

Außerdem können Häftlinge in gewissen Fällen, bei gutem Benehmen, früher freigelassen werden. "Wir werden auch zusätzliche Kapazitäten für jeweils 2.000 bis 2.500 Häftlinge bauen - und zwar in diesem und nächstem Jahr und 2028", kündigte Darmanin vor Kurzem an. Man denke außerdem darüber nach, eine zweite Hochschule für Gefängniswärter zu schaffen, so Darmanin. Laut Gewerkschaften brauche man 5.000 zusätzliche Mitarbeiter in Frankreichs Haftanstalten.

Mit Material von AFP

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