Nein, Putin hat keine Annexion Ostdeutschlands angekündigt

"Putin stimmt der Annexion zu, um Ostdeutsche von Merz zu befreien", lautet der Titel eines Videos auf Facebook. "PUTIN wendet sich an OSTDEUTSCHE BÜRGER! - BEFREIT euch von MERZ! - Ich helfe euch!", heißt es in einem Clip auf Youtube. Sie stehen beispielhaft für eine Reihe von Postings und Clips, die seit Wochen in sozialen Medien viral gehen - auf Facebook, Youtube, TikTok oder X. Einige der Clips werden hundertausendfach angezeigt.

Darin werden regelmäßig die Behauptungen aufgestellt:

Vor "heftigen Folgen für Ostdeutsche" warnt einer der Clips auf Youtube, eine erneute Teilung Deutschlands stehe "kurz bevor", heißt es auf Facebook.

Viele der Clips sind mithilfe Künstlicher Intelligenz erstellt und leicht als Fälschungen zu entlarven. Meist werden Szenen mit russischen und europäischen Spitzenpolitikern aneinandergeschnitten, die Sprecherstimmen sind häufig KI-generiert.

Wladimir Putin habe sich direkt "an ostdeutsche Bürger" gewandt, und sie aufgerufen, die Regierung unter Kanzler Merz "zu Fall zu bringen", heißt es in einem der Videos. Zu sehen ist dabei Putin bei einer Pressekonferenz. Die Aufnahmen sind echt - stammen jedoch aus dem Jahr 2024. Die Kleidung von Putin und weiteren beteiligten Personen, Details auf dem Tisch und die Anordnungen der Personen stimmen mit dem Video des Kremls von der Pressekonferenz überein.

Im Verlauf des gezeigten Rede-Ausschnitts erwähnt Putin laut dem offiziellen Transkript allerdings weder Merz - der damals noch nicht Kanzler war - noch Ostdeutschland oder den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Doch woher stammt das Gerücht, Russland hätte den Vertrag aufgekündigt?

Tatsächlich hatte der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, Anfang Mai beim Propagandasender RT erklärt, Deutschland habe mit der Eröffnung eines maritimen taktischen Hauptquartiers in Rostock gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag verstoßen. Somit sei der Vertrag ungültig. "Die Grundlagen der deutschen Staatlichkeit sind äußerst fragwürdig", schreibt Medwedew in dem Aufsatz.

Der Vertrag regelte, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine ausländischen Streitkräfte mehr stationiert werden dürfen. Das Hauptquartier "Commander Task Force Baltic" in Rostock ist keine Einrichtung der Nato, es wird von der deutschen Marine geführt. Dort arbeiten zwar auch Offiziere und Soldaten anderer Nato-Staaten, die Bundesregierung betonte aber stets, es handle sich nicht um eine Stationierung ausländischer Nato-Truppen. Rechtsexperten bewerten die Umwidmung des Rostocker Hauptquartiers als völkerrechtskonform und damit nicht als Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag.

Medwedew profiliert sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als Hardliner. Immer wieder fiel er mit Drohungen etwa zu Atomschlägen gegen westliche Hauptstädte wie Berlin, London oder Paris auf. Seine Behauptung, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag ungültig sei, kommt keiner Aufkündigung durch Russland gleich.

Der Vertrag ist gültig und trotz russischer Drohungen gibt es derzeit auch keine ernsthaften Bestrebungen, ihn aufzulösen. Dazu kommt: Nach Einschätzungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kann der Vertrag gar nicht einseitig gekündigt werden - dafür müssten alle Vertragsparteien zustimmen. Selbst wenn es dazu käme, hätte dies der Einschätzung nach keine rückwirkenden Auswirkungen auf die vollzogene Einheit Deutschlands.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist jedoch immer wieder Gegenstand von Falschinformationen und russischer Propaganda. Besonders seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 beziehen sich Vertreter des russischen Staates immer wieder auf ihn oder behaupten, er sei nicht mehr gültig.

Das Faktencheck-Team der Deutschen Presseagentur hatte etwa die Falschbehauptungen geprüft, Russland habe den Zwei-plus-Vier-Vertrag gekündigt, die Zahl der Reservisten in Deutschland könne gegen den Vertrag verstoßen oder die Souveränität Deutschlands sei nicht wiederhergestellt.