Strack-Zimmermann: "Keine gute Nacht" für EU und Ukraine

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich enttäuscht über den EU-Kompromiss zur Ukraine geäußert. "Ich hätte deutlich (...) mehr erwartet", sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament im heute journal update.

Dass sich die 27 Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel in der Nacht zum Freitag nicht darauf einigen konnten, der Ukraine Mittel aus dem in Belgien eingefrorenen russischen Vermögen zur Verfügung zu stellen, sei "ein Signal", dass der EU kein Zusammenwirken gelungen ist.

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Für die Ukraine sei "die einzig gute Nachricht", dass die Unterstützung gesichert sei und das Land keinen Kollaps befürchten müsse, so Strack-Zimmermann.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe dies ebenfalls "sehr großmundig" gefordert, betonte die FDP-Politikerin. "Offensichtlich war aber seine Gabe, das zu vermitteln, Belgien gegenüber, Frankreich, Italien gegenüber, dann doch nicht so groß", kritisierte sie. Merz habe wohl versäumt, hinter den Kulissen bei den Ländern, die gegen das Verwenden des russischen Vermögens waren, diplomatisch zu wirken, mutmaßte sie. "Dann muss er sich nicht wundern, wenn die anderen sich zusammenschließen."

Es sei "keine gute Nacht" gewesen, so Strack-Zimmermann. Die Rolle der EU in den Friedensverhandlungen mit Russland sei durch den nun gefundenen Kompromiss jedenfalls "nicht stärker" geworden. Die russischen Gelder für die Ukraine freizugeben, "wäre ein wichtiges Zeichen Richtung Russland gewesen, nämlich dahingehend, dass Russland der Aggressor ist".

Bei dem EU-Gipfel hatten sich die Länder geeinigt, der Ukraine 90 Milliarden Euro Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen - allerdings über gemeinsam aufgenommene Kredite.

Das Interview führte ZDFheute journal update-Moderator Christoph Wiesel-Lancé.