EU plant Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige

Kinder unter 13 Jahren sollen nach dem Willen von EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen künftig in der EU von sozialen Medien wie TikTok, Snapchat und Instagram ausgeschlossen werden. Zudem kündigte sie im Europaparlament in Straßburg an, dass Jugendliche ab 13 Jahren zunächst nur auf eine Stunde am Tag begrenzte sowie von Eltern eingerichtete und beaufsichtigte "Mini-Konten" nutzen sollen. Eigene Nutzerkonten sollten grundsätzlich erst ab 15 Jahren möglich sein. 

Ein verbindliches EU-weites Social-Media-Verbot ist damit noch nicht beschlossen, aber auf den Weg gebracht. Von der Leyens Behörde kann EU-Richtlinien und -Verordnungen in den Gesetzgebungsprozess einbringen.

Noch diesen Donnerstag soll ein Gesetzesvorschlag mit den Einzelheiten vorgelegt werden. Anschließend müssen das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten darüber beraten. Bis zu einer Einigung könnten Monate oder Jahre vergehen.

Die EU-Kommission begründet ihre Pläne mit möglichen Folgen intensiver Smartphone- und Social-Media-Nutzung für Kinder. Von der Leyen warnte vor Schlafmangel, Ängsten und einer nachlassenden Konzentrationsfähigkeit. 

Die großen Plattformen legen in ihren Geschäftsbedingungen bereits ein Mindestalter von 13 Jahren fest. Nach Einschätzung der EU wird diese Vorgabe aber bislang nicht ausreichend kontrolliert. Ab 15 Jahren sollen künftig Nutzungskonten möglich sein, wenn die Plattformen kind- und jugendgerecht sind.

Darunter versteht die EU-Kommission unter anderem den Verzicht auf suchtgefährdende Algorithmen. Funktionen wie endloses Scrollen oder automatisch startende Videos sollen deaktiviert sein. Auch technische Möglichkeiten zur Begrenzung der Bildschirmzeit und weitere Schutzvorkehrungen zählen für die Behörde zur Sicherheit von Plattformen.

Die Pläne sind auch für die deutsche Debatte über ein Mindestalter in sozialen Netzwerken von großer Bedeutung. Deutschland kann zwar grundsätzlich selbst Regeln für die Nutzung durch Kinder und Jugendliche erlassen. Eine verpflichtende Alterskontrolle durch die großen Plattformen kann jedoch nur die EU auf Grundlage ihrer Digitalgesetze durchsetzen.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) unterstützt ein Mindestalter von 13 Jahren für eigene Social-Media-Konten. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sprach sie sich für abgestufte Schutzkonzepte aus.

Prien sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, sie befürworte ausdrücklich, dass die EU die Plattformen verpflichten wolle, für sichere Voreinstellungen zu sorgen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, im Oktober Eckpunkte für deutsche Regelungen vorzulegen und zugleich auf eine europäische Lösung zu drängen.

Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission:

Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßte, dass Technologiekonzernen eine suchtfördernde App-Gestaltung verboten werde. Dies müsse aber nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern auch für Erwachsene gelten, betonte Verbandsvorständin Ramona Pop.

Die EU-Kommission will demnächst einen entsprechenden Entwurf vorlegen, der auch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in sozialen Medien begrenzen soll.

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