Wahl in Dänemark: Sozialdemokraten bleiben stärkste Kraft

Nach einer nervenaufreibenden Wahlnacht steht Dänemark vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Sozialdemokraten von Regierungschefin Mette Frederiksen wurden zwar mit 21,9 Prozent der Stimmen erneut stärkste Partei, schnitten aber so schlecht ab wie seit Jahrzehnten nicht.

Ihre bisherige Drei-Parteien-Koalition der politischen Mitte ist von einer Mehrheit im Parlament weit entfernt.

Die Regierung sei "gelinde gesagt" nie beliebt gewesen und habe daran auch nichts zu ändern vermocht, räumt Frederiksen ein. Doch auch für ein Bündnis aus Sozialdemokraten und mehreren links-grünen Parteien reicht es nicht - die erforderliche Mehrheit von 90 der 179 Sitze im Parlament ist außer Reichweite.

Trotzdem warf Frederiksen noch in der Nacht ihren Hut für eine dritte Amtszeit in den Ring. Mit Anspielung auf die unsichere Weltlage mit zahlreichen Krisen- und Konfliktherden sagte sie:

Unter diesen Voraussetzungen sei das Wahlergebnis der Sozialdemokraten "okay". Dänemark brauche jetzt eine stabile Regierung.

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Dieses Motto hatte Frederiksen bereits 2022 ausgegeben und auch deshalb eine breite Regierung über politische Lagergrenzen hinweg auf die Beine gestellt - mit der rechtsliberalen Venstre und der Partei Moderaterne von Außenminister Lars Løkke Rasmussen, die sich der politischen Mitte zuordnet.

Doch die Wähler goutierten das für Dänemark ungewöhnliche Konstrukt nicht. Vielmehr straften sie sowohl die Sozialdemokraten als auch die Rechtsliberalen von Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen ab. Letztere blieben zwar die stärkste Partei rechts der Mitte, fuhren aber mit 10,1 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein.

Insgesamt kam der "blaue Block" aus bürgerlich-konservativen Parteien im Parlament auf 77 Sitze - gegenüber 84 Sitzen des "roten Blocks" aus linken Parteien. Dazwischen steht in der Mitte Rasmussens Partei mit 14 Sitzen. Sie könnte nun einem der beiden Blöcke helfen, die entscheidende Zahl von 90 Mandaten zu erreichen.

Frederiksen wollte sich in der Wahlnacht nicht darauf festlegen, mit wem sie zuerst sprechen wird, wenn sie von Dänemarks König Frederik X. zuerst das Mandat für Verhandlungen über die Zukunft der Regierung bekommt.

Dabei dürfte es in den kommenden Wochen heiß hergehen. Während die Sozialdemokraten sich genau wie die links-grünen Parteien für sauberes Trinkwasser und besseren Tierschutz einsetzen wollen, dürfte es bei anderen Themen knallen. Ein Streitpunkt: die harte Migrationspolitik, die unter Mette Frederiksen zu einem Markenzeichen der Sozialdemokraten geworden ist.

Leicht werden es die linken Parteien Frederiksen nicht machen, denn sie konnten bei der Wahl Zugewinne feiern. Die sozialistische Volkspartei, die sich im Wahlkampf für kleinere Schulklassen und mehr Klimaschutz eingesetzt hatte, wurde mit 11,6 Prozent sogar zweitstärkste Partei im Parlament.

"Die Dänen haben gesprochen - und sie wünschen sich mehr rote und grüne Politik in diesem Land", sagte der Chef der linken Partei Enhedslisten, Pelle Dragsted.

Doch auch die Befürworter eines harten Vorgehens gegen Ausländer konnten mehr Wähler von sich überzeugen: Nach einem katastrophalen Ergebnis vor vier Jahren kam die rechtspopulistische Dänische Volkspartei diesmal auf 9,1 Prozent (2022: 2,6 Prozent). Auch insgesamt legten rechtspopulistische Parteien leicht zu.