Volkskongress: China gibt Wachstumsziel von fünf Prozent aus

Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Handelsstreits mit den USA greift Chinas Führung der heimischen Wirtschaft unter die Arme. Zum Auftakt des Pekinger Volkskongresses kündigte Ministerpräsident Li Qiang ein Wachstumsziel von fünf Prozent für dieses Jahr an. Vor den rund 2.900 Delegierten in der Großen Halle des Volkes sagte Li:

Wohl auch mit Bezug auf die Handelsstreitigkeiten mit Washington verwies Li auf ein "zunehmend komplexes und härteres externes Umfeld". Veränderungen, wie sie die Welt seit einem Jahrhundert nicht gesehen habe, entfalteten sich.

Die Spannungen mit den USA, Taiwan, Japan und Nachbarn, die Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer stellen, gelten auch als Grund für Pekings Investitionen in immer aufwendigere Militärtechnologie. China will seinen Verteidigungshaushalt in diesem Jahr um 7,2 Prozent erhöhen, wie auf dem Volkskongress weiter bekanntgegeben wurde. Insgesamt will die Regierung umgerechnet rund 230 Milliarden Euro für ihre Streitkräfte ausgeben.

Zwar betonte Ministerpräsident Li, China bevorzuge noch immer eine friedliche Lösung der Taiwan-Frage. Man werde sich aber denjenigen, die Taiwans formelle Unabhängigkeit fordern, und ihren ausländischen Unterstützern entschieden widersetzen.

Die chinesischen Militärausgaben sind nach denen der USA die zweitgrößten der Welt. Prozentual fällt der Anstieg der Verteidigungsangaben in etwa so hoch aus wie im vergangenen Jahr, liegt aber weit unter den zweistelligen Prozentzuwächsen der Vorjahre und spiegelt eine allgemeine Abschwächung der Wirtschaft wider.

Die Vorgabe von fünf Prozent Wirtschaftswachstum entspricht den Erwartungen, gilt aber dennoch als ambitioniert. China signalisiert damit Beobachtern zufolge, dass es Geld in die Hand nehmen wird, um die Wirtschaft zu stützen. Für deutsche Unternehmen in China sei das angepeilte Wachstum eine "gute Nachricht", sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in Nordchina (AHK), Oliver Oehms.

Eine geringe Inlandsnachfrage, schwaches Konsumvertrauen und die seit Jahren schwelende Immobilienkrise bremsen den Wirtschaftsmotor. Zudem drückt eine Deflation auf die Wirtschaftsleistung. Anders als im Vorjahr setzte Peking das Inflationsziel um einen Prozentpunkt niedriger auf - aus Expertensicht realistischere - "rund zwei Prozent".

Und nun kommt mit US-Präsident Donald Trump auch noch neuer Ärger im Handel auf Peking zu. Erst am Dienstag, ausgerechnet am Vortag des Volkskongresses, ließ Trump anordnen, seine Sonderzölle aus dem Februar auf chinesische Einfuhren in die USA von 10 auf 20 Prozent zu verdoppeln. China reagierte mit neuen Zöllen auf US-Agrarprodukte und Strafmaßnahmen gegen US-Firmen. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt befinden sich damit an der Schwelle zu einem ähnlichen Handelskrieg wie bereits in Trumps erster Amtszeit, als sich beide Seiten durch Zölle und Gegenzölle immer weiter aufschaukelten.

In China endet in diesem Jahr der Regierungsplan "Made in China 2025", der vor zehn Jahren verabschiedet wurde. Eine ganze Reihe der ambitionierten Vorgaben, um die chinesische Wirtschaft zu modernisieren, konnte erreicht werden: So ist das Land zum Weltmarktführer bei erneuerbaren Energien geworden und produziert weltweit mit Abstand die meisten E-Autos. Allerdings verursachte die massive staatliche Förderung in einigen Branchen auch Überkapazitäten und andere Probleme.