Tod bei Festnahme in Bologna: Rom verspricht umfassende Aufklärung

In Italien ist es nach dem Tod eines Einwanderers bei einem Polizeieinsatz zu teils gewalttätigen Protesten gekommen. In den meisten Städten verliefen Kundgebungen friedlich. In Bologna, wo der Marokkaner am Sonntag starb, gingen die Zahlen über Verletzte bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten am Montagabend weit auseinander. Italienische Medien berichteten von elf, später teils von deutlich höheren Zahlen.

In Rom versicherte die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, dass die Umstände des Todesfalls umfassend aufgeklärt würden. Es müsse "der Wahrheit auf den Grund" gegangen werden, schrieb die rechtsgerichtete Regierungschefin am Dienstag im Onlinedienst X. "Es ist zwingend, dass etwaige Verantwortlichkeiten mit der größten Unerbittlichkeit festgestellt werden", schrieb sie weiter. Die Aufklärung müsse "ohne Vorurteile und Gefälligkeiten wem auch immer gegenüber" geleistet werden.

Innenminister Matteo Piantedosi sprach von einer "großen Tragödie". Zugleich betonte er: "Wer sich voreilig gegen die Polizeikräfte äußert, hat weder Vertrauen in die Polizei noch in die Justiz."

Die Familie des Getöteten verlangte Aufklärung und verurteilte zugleich die Krawalle.

Der Tod des Marokkaners Abderrahim Fakir, der seit mehr als 30 Jahren in Italien lebte, beherrscht seit Sonntag in Italien die Schlagzeilen. Auf den Demonstrationen gab es immer wieder Rufe wie "Wahrheit und Gerechtigkeit". Dort war von exzessiver Polizeigewalt die Rede, bis hin zu Vorwürfen eines staatlichen Mordes. Viele in Italien ziehen Vergleiche mit dem Fall des Schwarzen George Floyd, der im Mai 2020 in den USA bei einem Polizeieinsatz starb.

Der Marokkaner war am Sonntag auf einer Straße in Bologna ums Leben gekommen. Auf einem Video ist zu sehen, wie er von zwei Polizisten auf den Boden gedrückt wird. Seine Hände sind auf dem Rücken mit Handschellen gefesselt. Mehrfach ruft er: "Hilfe! Genug, genug!" Die Beamten lassen jedoch erst nach mehreren Minuten von ihm ab, als er sich bereits nicht mehr bewegt. Ein Notarzt stellte dann seinen Tod fest.

Aufschluss erhoffen sich die Ermittler von der Obduktion der Leiche. Zudem wurde die Körperkamera (Bodycam) eines der beiden beteiligten Beamten der Staatsanwaltschaft übergeben. Auch das Video, mit dem ein Nachbar die Szene dokumentierte, ist in deren Besitz. Die Polizei war am Sonntag in der Mittagszeit zu dem Einsatz gerufen worden, weil der Mann aggressiv aufgetreten sein soll. Eine Polizeigewerkschaft berichtete, dass er wegen verschiedener Delikte polizeibekannt gewesen sei.

Gegen die zwei Polizisten laufen inzwischen Vorermittlungen wegen fahrlässiger Tötung - ebenso wie gegen vier Sanitäter, die die Szene dem Video zufolge zunächst nur beobachtet hatten. Für die Beamten greift eine Regelung aus Italiens neuem Sicherheitsgesetz: Anders als gewöhnliche Verdächtige wurden sie nicht direkt in ein Ermittlungsregister eingetragen, sondern in ein gesondertes Vorregister.

Dieses Vorregister wurde vor allem für Fälle geschaffen, in denen Polizisten oder andere Amtsträger bei der Ausübung ihres Dienstes Gewalt anwenden und auf den ersten Blick ein Rechtfertigungsgrund dafür vorzuliegen scheint. Erst wenn sich später zeigt, dass dieser Rechtfertigungsgrund doch nicht greift, wird ein reguläres Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Entscheidung darüber liegt bei der Staatsanwaltschaft.

Kritiker sehen darin eine Begünstigung für Polizisten, die übertrieben Gewalt anwenden. Auch auf den Kundgebungen wurde die Regelung kritisiert. In Bologna versammelten sich am Montagabend mehrere Tausend Menschen zu einem zunächst friedlichen Protest. Anschließend kam es jedoch zu Krawallen zwischen einer kleineren Gruppe und der Polizei. Einige Demonstranten warfen Flaschen und Molotow-Cocktails auf die Polizei. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Mindestens ein Auto ging in Flammen auf.

Nach Angaben der Rettungsdienste wurden sechs Polizisten und fünf Demonstranten verletzt. Bolognas Mitte-links-Bürgermeister Matteo Lepore verurteilte die Ausschreitungen. Zugleich warf er in der Tageszeitung "La Repubblica" der Regierung in Rom vor, nicht angemessen zu reagieren.

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