Angelika Niebler: EU-Parlament bremst Ermittlungen gegen CSU-Frau

Das EU-Parlament hat trotz Vorermittlungen wegen Betrugsvorwürfen gegen die Aufhebung der Immunität der deutschen Abgeordneten Angelika Niebler (CSU) gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Dienstag in Straßburg mit 309 zu 283 Stimmen bei 53 Enthaltungen für einen Antrag, mit dem die Aufhebung der Immunität abgelehnt wurde. Die Immunität verhindert weitere Ermittlungen der europäischen Staatsanwaltschaft.

Niebler wird vorgeworfen, vom EU-Parlament bezahlte Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt zu haben, die nichts mit ihrer Tätigkeit als Parlamentarierin zu tun hatten. Die langjährige Europaabgeordnete soll zwischen 2017 und 2025 Mitarbeiter teilweise zu privaten Zwecken eingesetzt haben. Zudem soll ein Mitarbeiter Nieblers ausschließlich für einen ehemaligen CSU-Europaabgeordneten gearbeitet haben.

Niebler ist seit 1999 EU-Abgeordnete und seit 2014 Ko-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Seit 2015 ist sie zudem stellvertretende CSU-Vorsitzende. Ihrer Website zufolge erhält sie zahlreiche Nebeneinkünfte, unter anderem als Mitglied mehrerer Aufsichtsräte, als Lehrbeauftragte der Hochschule München und Mitglied des Beirats des bayerischen Sparkassenverbands.

Im Jahr 2024 gehörte Niebler zu den zehn Parlamentariern mit den höchsten Nebeneinkünften im Parlament.

Die Politikerin wies die Betrugsvorwürfe als unzutreffend zurück. Erhoben wurden sie von einer ehemaligen Mitarbeiterin Nieblers, die von 2021 bis 2023 für sie gearbeitet hatte.

Die europäische Staatsanwaltschaft hatte im vergangenen Herbst um die Aufhebung der Immunität von Niebler gebeten. Der Justizausschuss des Parlaments sprach sich Anfang Mai gegen diesen Schritt aus. Die Beschwerden seien mit einem "direkten politischen Motiv eingereicht" worden, hieß es unter anderem zur Begründung. Zudem gebe es einen "Mangel an Genauigkeit in Bezug auf die genauen in Rede stehenden finanziellen Beträge". Die Absicht könnte darin bestanden haben, "den Ruf von Angelika Niebler zu schädigen".

Ohne Aufhebung der Immunität kann die Staatsanwaltschaft in dem Fall nicht weiter ermitteln. Die Immunität soll die Abgeordneten vor allem vor politisch motivierten Ermittlungen in ihren Herkunftsländern schützen. Das Votum fand auf Antrag von Grünen, Linken und Liberalen in geheimer Abstimmung statt. Für die drei Gruppen sitzen zusammen 176 Abgeordnete im EU-Parlament.

Lukas Sieper, Abgeordneter der liberalen Renew-Gruppe, kritisierte im Anschluss, dass "wesentliche Informationen dem Parlament erst nach der Abstimmung im Rechtsausschuss bekannt geworden" waren. Da viele Abgeordnete sich an den Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse orientierten, werfe der Vorgang "strukturelle Fragen über parlamentarische Entscheidungsabläufe auf".

Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund nannte das Abstimmungsergebnis ein "fatales Signal" an Europas Bürgerinnen und Bürger. "Die Glaubwürdigkeit des Europaparlaments hat heute enorm gelitten", erklärte Freund.

Unser Nachrichtenangebot - jetzt als bevorzugte Quelle bei Google