Öffentlicher Dienst: Streikwoche für mehr Geld

Pendlerinnen und Pendler, Eltern von Kita-Kindern und Kunden öffentlicher Einrichtungen brauchen wegen umfassender Warnstreiks Geduld: Zehntausende Bus- und Bahnfahrer, Erzieherinnen und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes fordern mehr Lohn. Grund sind stockende Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst.

Zu Ende gehende oder in dieser Wochen noch bevorstehende Ausstände wurden am Montag unter anderem aus dem Ruhrgebiet, Köln und Leverkusen gemeldet. Auch Salzgitter, Göttingen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern stehen auf dem Streikkalender der Gewerkschaften.

In Berlin bestreikte die Gewerkschaft Verdi unterdessen Busse und Bahnen wegen eines anderen Tarifkonflikts.

Verdi und der Beamtenbund dbb wollen mit den Aktionen den Druck auf die Arbeitgeber von Bund und Kommunen vor der zweiten Verhandlungsrunde erhöhen. Verdi-Chef Frank Werneke sagte der Deutschen Presse-Agentur:

Die Warnstreikzahlen lagen am Montag laut einem Verdi-Sprecher bundesweit "deutlich im fünfstelligen Bereich".

"Wir haben die ganz klare Erwartung an die Arbeitgeber, dass in der zweiten Runde ein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt wird", sagte Werneke weiter. Das erste Aufeinandertreffen zwischen den Gewerkschaften einerseits und der kommunalen Arbeitgebervereinigung VKA und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) andererseits war Ende Februar wie erwartet ohne Annäherung zu Ende gegangen.

Die Auswirkungen bekommen nicht nur viele Pendlerinnen und Pendler zu spüren, sondern auch Eltern von Kita-Kindern, Klinikpatientinnen und -patienten, Musikschüler und -schülerinnen, Kundinnen und -kunden von Sparkassen und Jobcentern, Theaterbesucherinnen und -besucher sowie Gäste kommunaler Bäder. Alle diese Einrichtungen werden in einzelnen Regionen bestreikt.

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen findet am 17. und 18. Februar, die dritte vom 14. bis 16. März statt. Verhandlungsort ist traditionell ein großes Hotel in Potsdam, das Platz für die vielen Delegationsmitglieder der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite hat.

Verdi und dbb fordern:

Werneke sagte, nur durch spürbare Entgelterhöhungen könne der öffentliche Dienst attraktiver gemacht und ein Zugewinn an Arbeits- und Fachkräfte gelingen.

Die Beschäftigten seien überlastet, viele Kommunen seien kaum noch handlungsfähig, so der Gewerkschaftschef. Im öffentlichen Dienst seien aktuell rund 500.000 Stellen unbesetzt.

Die Vorsitzende der Kommunalgewerkschaft komba nrw, Sandra van Heemskerk, verlangte von den Arbeitgebern "ernstgemeinte Wertschätzung, Attraktivität und Entlastung".

Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie auf Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden. Verdi führt die Tarifverhandlungen auch für GdP, GEW und IG BAU.