Maßregelvollzug: Überbelegt, unterbesetzt, gefährlich?

Christoph Miebach war erst 17 Jahre alt, als sein Leben in der Isolation begann. 2018 wies ihn ein Gericht in den Maßregelvollzug ein. Wegen einer schweren psychischen Krankheit hatte er mehrere Körperverletzungen begangen. Noch heute, acht Jahre später, lebt er im Hamburger Maßregelvollzug - meist ohne Kontakt zu anderen Patienten, weitestgehend isoliert. Wann oder ob er je auf eine normale Station wechseln kann, ist unklar.

Er ist einer von insgesamt 13.000 Menschen, die in Deutschland im Maßregelvollzug leben. Der Maßregelvollzug ist eine Psychiatrie, die gesichert ist wie ein Gefängnis. Doch statt Justizvollzugsbeamten arbeiten dort Pflegekräfte und Ärztinnen.

Sie behandeln Menschen, die wegen einer psychischen Krankheit schwere Straftaten begangen haben. Es sind Täterinnen und Täter, die als nicht schuldfähig gelten. Der Maßregelvollzug soll ihnen Hilfe und Therapie bieten. Außerdem soll er die Gesellschaft vor erneuten Straftaten schützen.

Doch viele Kliniken des Maßregelvollzugs sind überbelegt. Gleichzeitig gibt es zu wenig Personal. Das führt zum Teil zu gefährlichen Situationen und schränkt die Freiheit der Patienten und Patientinnen ein. So geht es aus einer gemeinsamen Recherche des ZDF-Doku-Formats "Die Spur" und dem Rechercheportal "FragDenStaat" hervor.

In einer Kölner Klinik des Maßregelvollzugs beispielsweise wurden 2023 Patientinnen und Patienten nachts eingeschlossen. Wenn zu wenig Personal da war, passierte das auch tagsüber. So hält es der Bericht einer Besuchskommission fest.

Den Bericht deckte die Recherche mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes auf. Auf Anfrage schrieb die Aufsichtsbehörde der Kölner Klinik: Tag- und Nachteinschluss seien keine Standardmaßnahmen.

Mindestens 30 Menschen in Deutschland leben bereits länger als ein Jahr isoliert im Maßregelvollzug. Das ergab eine bundesweite Abfrage des ZDF und "FragDenStaat" im vergangenen Jahr bei allen Gesundheits- und Justizministerien der Länder.

Nach UN-Grundsätzen kann eine derart lange Isolation unter Umständen als Menschenrechtsverletzung gewertet werden.

Die Eltern des inzwischen 26-jährigen Christoph Miebach machen sich vor allem Sorgen um die vielen Medikamente, die er bekommt. Derzeit sind es fünf verschiedene Antipsychotika - und bei Bedarf zwei Beruhigungsmittel sowie ein Schlafmittel. Trotz der vielen Medikamente gilt Christoph Miebach als gefährlich und ist sexuell distanzlos. Darum bleibt er auf der Akut- und Aufnahmestation von anderen Patienten isoliert.

Ein ärztliches Gutachten hält dazu fest: "Niemand weiß, welches Medikament welches Symptom lindert, welches vielleicht kaum oder ohne Wirkung ist und welchen Effekt mögliche Wechselwirkungen haben." Das Gutachten verweist auch darauf, dass es nicht einfach möglich sei, einen so schwer betroffenen und weitgehend therapieresistenten Patienten wie Christoph Miebach leitliniengerecht medikamentös zu behandeln.

Eine Sprecherin des Hamburger Maßregelvollzugs teilte dazu mit: Sie könne keine Angaben zu Einzelfällen machen - aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht und aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes.

Von der Akut- und Aufnahmestation könne nur weiterverlegt werden, wer "in die stationäre Patientengemeinschaft integrierbar" sei und wenn "keine unmittelbare Gefährdung" drohe.

Die Dokumente der Behörden zum Maßregelvollzug sind bei FragDenStaat im Original einsehbar.