OLG Stuttgart: Urteil und Freisprüche für "Wegwerfagenten"

Die Erleichterung auf Seiten der Angeklagten war groß: Zwei Freisprüche und eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von gerade mal einem Jahr und drei Monaten - das ist das vergleichsweise milde Urteil gegen die drei ukrainischen Angeklagten, das Matthias Merz, Vorsitzender Richter des 6. Strafsenats am Oberlandesgericht Stuttgart am Dienstagmorgen verkündete.

Die Bundesanwaltschaft hatte deutlich empfindlichere Strafen gefordert. Sie warf Yevhen Be., Daniil B. und Vladyslav T. bis zuletzt Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und Verabredung zur schweren Brandstiftung vor. Daniil B. und Vladyslav T. wurden außerdem der Spionage im Auftrag von Russland beschuldigt. Beide wurden jedoch vollständig freigesprochen.

Einzig Yevhen Be. wurde wegen Agententätigkeit zu Sabotagezwecken verurteilt. Doch seine Freiheitsstrafe gilt als vollständig verbüßt, da er bereits über ein Jahr in Auslieferungs- und Untersuchungshaft saß. Somit ist auch er nun auf freiem Fuß.

Yevhen B., das sieht das Gericht als erwiesen an, wurde im März 2025 von Mittelsmännern einer "staatlichen russischen Stelle" in Mariupol kontaktiert. Diese forderten ihn auf, unauffällige Pakete mit Autoteilen samt GPS-Trackern von Deutschland aus in die Ukraine zu senden.

Ziel war es, die Versandroute und die zeitlichen Abläufe des Transports mit harmlosen Paketen auszukundschaften - um später Pakete mit Brandsätzen aufzugeben, die sich noch in Deutschland oder in nicht von Russland besetzten Teilen der Ukraine entzündet hätten. Das Ziel: größtmöglicher Schaden und eine Verunsicherung der Bevölkerung.

Dafür wandte sich Yevhen B., der damals in der Schweiz lebte, an Daniil B. Dieser lebte in Konstanz, man kannte sich vom Sport. Gemeinsam mit dem dritten Angeklagten, Vladyslav T. gab er zwei Pakete mit aktivierten GPS-Trackern in Richtung Ukraine bei dem ukrainischen Postdienstleister Novapost auf. Zu weiteren Aktionen kam es nicht mehr, die drei Ukrainer wurden im Mai des vergangenen Jahres festgenommen.

Dass es sich so zugetragen hat, daran bestehen aus Sicht des Gerichts keine Zweifel, wohl aber an der Motivation der Angeklagten. Denn vor Gericht konnte nicht bewiesen werden, dass die Angeklagten in den Plan, Brandsätze in die Ukraine zu schicken, eingeweiht waren oder dass sie sich bereithielten, derartige Sabotagehandlungen zu begehen. Die Auswertung diverser Chatnachrichten bewies aus Sicht des Gerichts auch nicht, dass Daniil B. und Vladyslav T. wussten, dass sie für russische Akteure handelten.

Anders Yevhen Be.: Bei ihm war das Gericht davon überzeugt, dass er sich an dem Auskundschaften möglicher Sabotageprojekte im Auftrag Russlands vorsätzlich beteiligte.

Daniil Bi. und Vlydyslav T. sind damit das, was Experten schon seit Längerem als "Wegwerfagenten" oder auch "Low Level Agents" bezeichnen. Gemeint sind damit Personen ohne geheimdienstlichen Hintergrund, die kleinere Aufträge ausführen, häufig ohne den dahinterstehenden Plan oder Auftraggeber zu kennen.

Rekrutiert würden vor allem Personen, die in Deutschland nicht stark verwurzelt seien, erklärt Ferdinand Gehringer, Sicherheitsexperte bei der Unternehmensberatung FTI Consulting. Manche hätten auch ökonomische Probleme oder seien straffällig geworden, so Gehringer. Anwerbeversuche finden in der Regel über soziale Medien statt, vor allem über Telegram oder Facebook.

Wegwerfagenten sind nicht in die nachrichtendienstlichen Strukturen integriert, in ihre Ausbildung ist kein Geld geflossen. Und da sie ihren Auftraggeber nicht kennen, können sie im Falle ihres Auffliegens auch kaum etwas preisgeben.

Für die deutschen Sicherheitsbehörden ist das ein riesiges Problem. Der Stuttgarter Fall zeigt exemplarisch, wie schwer es für Gerichte ist, den möglichen Tätern nachzuweisen, dass sie für einen ausländischen Geheimdienst tätig sind - denn die Wegwerfagenten wissen es unter Umständen selber nicht.

Das Phänomen dürfte in der nächsten Zeit noch häufiger auftreten. Denn Deutschland ist ein beliebtes Ziel für den Einsatz von Low-Level-Agents, erklärt Gehringer. Das liege zum einen daran, dass in den vergangenen Jahren viele offizielle russische Agenten ausgewiesen wurden und hier entsprechendes Personal fehle. Zum anderen sei Deutschland wegen seiner zentralen Rolle bei der Unterstützung der Ukraine besonders prädestiniert für den Einsatz von Wegwerfagenten, so Gehringer.

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