Bundesverfassungsgericht: Altersgrenze für Anwaltsnotare gekippt

Die Altersgrenze für Anwaltsnotare verletzt die Berufsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht rechtfertigte die Altersgrenze 1992 noch unter anderem damit, dass es freie Stellen für jüngere Berufsbewerber bräuchte. Heute gebe es für Anwaltsnotariate ohnehin zu wenig Bewerber, so die Karlsruher Richter*innen. Deshalb braucht es keine Altersgrenze mehr.

Dietrich Hülsemann war jahrzehntelang Notar im nordrhein-westfälischen Dinslaken. Notare übernehmen wichtige Aufgaben im Rechtsstaat. Als unabhängiger Teil der Rechtspflege regeln sie vorsorgend rechtliche Angelegenheiten, indem sie beispielsweise Grundstückskaufverträge beurkunden. So auch Hülsemann: Zuletzt beurkundete sein Notariat mehr als 2.000 Fälle pro Jahr.

Obwohl Hülsemann weiter als Notar arbeiten wollte, musste er zum 30. November 2023 mit Vollendung seines 70. Lebensjahres aufhören. Bislang sah die Bundesnotarordnung vor, dass Notare ab Erreichen dieser Altersgrenze automatisch aus dem Amt scheiden.

Dagegen zog Hülsemann bis vor das Bundesverfassungsgericht. Dort bekam er am Dienstag Recht. Für Anwaltsnotare wie Hülsemann ist die feste Altersgrenze verfassungswidrig. Für Nur-Notare gilt sie jedoch weiterhin.

Anwalts- und Nur-Notariat

Nach Bundesland unterschiedlich geregelt

Die Altersgrenze für Anwaltsnotare verletzt die Berufsfreiheit, so das Bundesverfassungsgericht. Die Einschränkung der Berufsfreiheit ist nicht mehr angemessen zu den mit einer Altersgrenze verfolgten Zielen.

Zwar sei es legitim, eine Altersgrenze festzulegen, um eine funktionsfähige Rechtspflege zu gewährleisten. Die Altersgrenze schütze vor einer Überalterung der Notare. Außerdem ermögliche eine Altersgrenze den jüngeren Kandidaten, eine Notariatsstelle zu übernehmen, die durch das erzwungene Ausscheiden eines älteren Notars frei wird.

Heute gibt es im Anwaltsnotariat jedoch genug freie Stellen. Deshalb helfe die Altersgrenze kaum, den Generationenwechsel im Notariat zu ermöglichen. Der Nachwuchsmangel gilt jedoch nicht für das Nur-Notariat - deshalb bleibt die Altersgrenze dort bestehen.

Auch das weitere Ziel der Altersgrenze, vor Notaren mit altersbedingt eingeschränkten Leistungsfähigkeiten zu schützen, trifft nicht mehr zu. Gerontologen zufolge ist das Altern ein stark individueller Prozess. Eine für alle geltende Altersgrenze bringt nur sehr wenig und steht nicht im Verhältnis zur starken Einschränkung, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Obwohl die Altersgrenze für Anwaltsnotare verfassungswidrig ist, gilt sie für eine Übergangszeit bis zum 30. Juni 2026 fort. Der 71-jährige Hülsemann darf also weiterhin nicht als Anwaltsnotar arbeiten, kann sich aber in neun Monaten neu bewerben. Hülsemann findet es zwar richtig, dass die Altersgrenze nicht ab sofort gekippt wurde, weil das Chaos verhindere. Das helfe ihm aber nicht weiter.

Sollte die Gesetzgebung neue Grenzen für Anwaltsnotare festlegen wollen, hat sie viele Möglichkeiten. Sie könnte beispielsweise eine nur regional geltende Altersgrenze oder eine an die individuelle Leistungsfähigkeit geknüpfte Grenze festlegen. Trifft sie keine neue Regelung, können Anwaltsnotare künftig ohne Begrenzung tätig werden.

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Altersgrenzen für andere Berufe könnten nun ebenfalls schwerer zu rechtfertigen sein. Nachwuchsmangel gibt es nicht nur im Anwaltsnotariat. Für das Amt des Bundeskanzlers gibt es jedenfalls keine Altershöchstgrenze. Friedrich Merz (CDU) wird in wenigen Wochen 70 Jahre alt.

Louisa Hadadi arbeitet in der Fachredaktion Recht & Justiz des ZDF.