Deutsche Bahn: Bund will stärkere Kontrolle - sogar Strafzahlungen

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Neue "Leistungsvereinbarung" geplant:Bund will Deutsche Bahn strenger kontrollieren

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Der Bund nimmt die Bahn stärker unter Kontrolle. Verkehrsminister Bilger legt dazu eine "Leistungsvereinbarung" vor, die sogar Strafzahlungen vorsieht Was heißt das? Ein Überblick.

Archiv: Ein ICE 4 am 20.08.2020 im Berliner Hauptbahnhof

Der Bund will die Deutsche Bahn künftig noch stärker kontrollieren.

Quelle: picture alliance / Markus Mainka

Damit die Deutsche Bahn zuverlässiger wird, will der Bund den kriselnden Konzern in Zukunft deutlich enger führen und die Investitionen besser kontrollieren. Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) legte dafür den Entwurf einer Leistungsvereinbarung (LV) mit der Bahn-Infrastruktursparte InfraGo vor.

Im Kern geht es darum, dass der Bund die Bahn früher sanktionieren kann und mehr Einblick in Daten hat. Man erwarte jetzt klare Veränderungen, sagte Bilger:

Der Bund stellt in den kommenden fünf Jahren mehr als 80 Milliarden Euro für die Modernisierung der Schieneninfrastruktur bereit. Dafür erwarten wir konkrete Fortschritte.

Steffen Bilger (CDU), Verkehrsminister

Er forderte "eine zuverlässigere, leistungsfähigere und modernere Bahn, die zu spürbaren Verbesserungen bei den Fahrgästen führt".

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Was passiert, wenn die Deutsche Bahn nicht besser wird?

Wichtig seien mehr Steuerung und Kontrolle, sagte Bilger. "Bereits bei drohenden Zielverfehlungen muss das Unternehmen Gegenmaßnahmen vorlegen und umsetzen. Bei Nichtumsetzung drohen Strafzahlungen." Vorbild sei das erfolgreiche Modell der Schweiz.

Das Nachbarland ist auch in Sachen Infrastruktur-Finanzierung ein Vorbild. Anders als in Deutschland ist man in der Schweiz nicht vom jährlichen Bundeshaushalt abhängig. Stattdessen werden Erhalt sowie Ausbau über Jahre geplant und verlässlich finanziert. Ein "Eisenbahninfrastrukturfonds" ist auch in Deutschland geplant. Allerdings ist noch vieles unklar.

Wie wird die Bahn in Zukunft kontrolliert?

In der LV sind 40 "Leistungskennzahlen", 20 "Berichtskennzahlen" und elf "Finanzkennzahlen" vorgesehen. Dazu gehören etwa: sanierte Streckenkilometer der Hochleistungskorridore, Störmeldungen Weichen, Netzverfügbarkeit oder Anzahl Infrastrukturmängel.

Die LV folgt auf den Infraplan, den Bilger vor einigen Wochen vorgestellt hat. Dieser soll transparenter machen, wie die Schieneninfrastruktur in den kommenden Jahren besser werden soll. Die LV soll ab 2027 fünf Jahre gelten. Vorher müssen der Haushaltsausschuss des Bundestages und der Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn noch zustimmen.

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Warum hat die Deutsche Bahn so große Probleme?

Bis Oktober kam in diesem Jahr nur gut jeder zweite Fernzug pünktlich. Als Hauptgrund dafür nennt die Bahn das marode Schienennetz und die Vielzahl der damit einhergehenden Baustellen. Sie erschweren den Betrieb.

Der Verfall der Infrastruktur soll in den kommenden Jahren gestoppt werden. Die umfassende Sanierung hoch belasteter Strecken hat bislang allerdings keine wesentliche Besserung gebracht. Der Bund will die Bahn mit seiner Strategie bis 2029 eigentlich pünktlicher machen, sodass dann 70 Prozent der Fernzüge planmäßig fahren. An diesem Ziel hält Bilger fest, wie er nun sagte.

Was bedeutet das neue Besteller-Ersteller-Prinzip?

Nach Schweizer Vorbild soll mit der Leistungsvereinbarung erstmals das "Besteller-Ersteller-Prinzip" umgesetzt werden. Der Bund definiert Vorgaben, und die DB InfraGo richtet ihre Leistungen danach aus.

Konkret bedeutet das laut Vereinbarung: die Sanierung von 500 Bahnhöfen nach vorgegebenen Zielkriterien und die Sanierung von 13 "Korridoren".

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Was passiert mit den Manager-Boni?

Wenn Zielvorgaben absehbar nicht erfüllt werden und nicht gegengesteuert wird, soll es Strafen geben. Das soll nicht nur für den Konzern an sich gelten, sondern auch für die Managerinnen und Manager. 

Bilger sagte aber, dass das Ministerium selbst die Boni der Managerinnen und Manager - die sogenannte variable Vergütung - nicht kappen kann. Am Ende müsse der Aufsichtsrat entscheiden. Aber die Ziele aus der LV sollten der Maßstab für die variable Vergütung sein.

Quelle: dpa, Reuters
Über den Bahnverkehr berichtete das ZDF in "heute - in Deutschland" am 30.10.2026 ab 14 Uhr.

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