Verfassungsgericht verhandelt :AfD-Fraktion: Präzedenzfall für Karlsruhe
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Verfassungsgericht verhandelt:AfD-Fraktionsausschluss: Karlsruhe verhandelt Präzedenzfall
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Bisher gibt es keine höchstrichterliche Entscheidung dazu, ob eine Fraktion einfach ein Mitglied ausschließen darf. Das muss Karlsruhe nun in einem Fall der AfD klären.
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