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Verstärkte Grenzkontrollen:Nationale Notlage oder nicht?
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Die Bundesregierung verschärft Grenzkontrollen, dementiert aber eine "nationale Notlage". Migrationsexperte Prof. Thym erklärt, wie die Unions-Pläne vor Gericht standhalten sollen.
Es geht um ein zentrales Wahlkampfversprechen der Union: Die neue Regierung verschärft die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen. Zusätzlich will Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) es ermöglichen, auch Asylbewerber bereits an der Grenze zurückzuweisen. "Unser Asylgesetz bietet die Grundlagen dafür", sagte er am Donnerstagabend im ZDF.
Erst gestern hatte es Meldungen darüber gegeben, die Regierung hätte eine "nationale Notlage" ausgerufen. Regierungssprecher Kornelius dementierte kurz darauf. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte in Brüssel, die Bundesregierung habe bisher keine Notlage ausgerufen. Außerdem arbeite man in Absprache mit den europäischen Nachbarn. Einen "deutschen Alleingang" gebe es nicht.
Trotzdem muss das verschärfte Vorgehen an den Grenzen auch vor deutschen und europäischen Gerichten standhalten. Migrationsexperte Prof. Daniel Thym erklärt im Interview mit ZDFheute live, was die Strategie des Bundeskanzlers und seines Innenministers ist.
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