Merz stellt Minister vor

Auf einem kleinen Parteitag in Berlin stimmt die Partei über den schwarz-roten Koalitionsvertrag ab. Eine Zustimmung gilt als sicher, allerdings hatte es in den vergangenen Wochen auch Kritik von der CDU-Basis etwa an der Lockerung der Schuldenbremse gegeben.

Außerdem will der Parteichef und wahrscheinlich kommender Bundeskanzler Friedrich Merz die Unions-Kandidaten für sein zukünftiges Kabinett vorstellen. Wie bereits in den letzten Tagen vermutet, soll Katherina Reiche Wirtschaftsministern und Johann Wadepuhl Außenminister werden.

Überraschender sind die Besetzungen von Patrick Schneider als Verkehrsminister und von Unternehmer Karsten Wildberger als Minister für Digitales und Staatsmodernisierung. Gesundheitsministern soll Nina Warken werden. Karin Prien soll das Bildungs- und Familienministerium leiten.

Auch die CSU hat ihre Ministerkandidaten vorgestellt. Alexander Dobrindt soll Innenminister. Dorothee Bär soll zukünftig das Forschungsministerium leiten, Alois Rainer soll Landwirtschaftsminister werden.

Den ganzen kleinen Parteitag der CDU in Berlin begleitet Christian Hoch bei ZDFheute live. Einschätzungen gibt es von ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann und Politikwissenschaftler Prof. Thorsten Faas.

Knapp vier Wochen verhandelten Vertreterinnen und Vertreter von Union und SPD über ihre Zusammenarbeit in der kommenden Regierungsperiode. Der 146 Seiten lange Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" sei "ein Aufbruchssignal", so der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Ziele der Koalitionspartner sind klar: reformieren, investieren, die Wirtschaft ankurbeln, Migration begrenzen und Deutschland sicher und stark machen.

Konkret wollen Union und SPD Bürger und Unternehmen durch Steuerentlastungen unterstützen. Gleichzeitig soll durch Stellenabbau in der Verwaltung gespart werden. Beim Thema Migration wollen die Partner strengere Regeln durchsetzen, wobei das Asylrecht erhalten bleibe. Ein großer Streitpunkt während der Verhandlungen war der gesetzliche Mindestlohn.  Dazu sollen die Bedingungen für Bürgergeld verschärft werden.

Das aktuelle Rentenniveau soll bis 2031 gesetzlich festgeschrieben werden und die Mütterrente soll für alle gelten, unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder. Beim Thema Wehrdienst orientieren sich Union und SPD an einem Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Dieser sieht ein Wehrdienstmodell auf freiwilliger Basis vor. Im Bereich Mobilität einigten sich die Parteien auf die Erhaltung des Deutschlandtickets. Dessen Preis soll nun doch erst ab 2029 steigen. Dazu sollen neue Kaufanreize für Elektroautos geschaffen werden. Zuletzt soll im Herbst das Cannabis-Gesetz "ergebnisoffen" geprüft werden.

Während sich die Parteispitzen mit den Verhandlungsergebnissen zufrieden zeigen, stößt der Koalitionsvertrag bei vielen anderen Gruppen auf Kritik. Beispielsweise forderte die SPD-Jugend Nachbesserungen insbesondere in den Bereichen Asyl, Arbeit und Finanzen. Seinen Mitgliedern empfahl die Juso-Spitze bei der Abstimmung über den Vertrag mit "Nein" zu stimmen. Das Ergebnis der Online-Abstimmung der Sozialdemokraten soll am 30.April bekannt gegeben werden.