Facebook muss Hetzbeiträge nicht aktiv suchen und löschen

Modamanis Anwalt Chan-jo Jun sagte, das Gericht habe sich mit seiner Entscheidung „in den Grenzen des Rechts“ bewegt, das älter ist als das soziale Netzwerk. Gesellschaft und Politik müsste nun entscheiden, ob sie weiterhin hinnehmen, dass Facebook „machen kann, was es will“, sagte Jun: „Wenn nicht, dann brauchen wir neue Gesetze.“ Der Fall wurde in Würzburg verhandelt, weil der Anwalt des Flüchtlings seine Kanzlei in der Residenzstadt hat.

Wer unwahre Tatsache über sich selbst liest, kann aktiv werden. Es gebe sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Handlungsmöglichkeiten gegen den Autor der unwahren Tatsachenbehauptung, sagt Christian Solmecke. Aus strafrechtlicher Sicht komme bei unwahren Tatsachenbehauptungen in Fällen, in denen auf eine konkrete Person Bezug genommen wird, eine Anzeige wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung in Betracht. Dieser Weg stelle sich bisweilen als schwierig dar, weil es bei der Polizei für die weiteren Ermittlungen nicht selten an Kapazitäten, vor allem aber an notwendigem technischen Know-How fehle, insbesondere bezüglich der zuverlässigen Identifizierung eines Täters, sagt Solmecke.

Da ein strafrechtliches Vorgehen zwar zu einer Bestrafung des Autors führen könne, in der Regel aber nicht für eine hinreichend schnelle Löschung der Falschmeldungen sorge, sei ein zivilrechtliches Vorgehen oft vorzugswürdig. Bei rechtswidrigen Tatsachenbehauptungen könne der Betroffene – je nach Umständen des Einzelfalles – von dem Autor im Rahmen einer Abmahnung oder gerichtlichen Unterlassung, Widerruf, Schadensersatz, Einforderung einer Geldentschädigung, Auskunft über das Ausmaß der Verletzungshandlung sowie Löschung verlangen. Reagiere der Autor oder der Betreiber der entsprechenden Internetseite auf eine Abmahnung nicht entsprechend, führe eine einstweilige Verfügung zu einer schnellen gerichtlichen Entscheidung, so Rechtsanwalt Solmecke.

Nach der bisherigen Rechtsprechung sei eine Haftung der Verbreiter dann möglich, wenn sie sich die fremde Falschmeldung inhaltlich zu Eigen machen. Während eine Strafbarkeit nicht immer angenommen werden könne, dürften sich zumindest Unterlassungs- und Löschungsansprüche begründen lassen. Ob auch das Weiterverbreiten ohne weitere Kommentierung eine Rechtsverletzung darstellen kann, sei noch nicht höchstrichterlich geklärt worden, sagt Christian Solmecke.

Facebook hafte zwar nicht für Rechtsverletzungen der Nutzer. Eine (straf-)rechtliche Verantwortlichkeit sei jedoch dann nicht mehr ausgeschlossen, wenn Rechtsverletzungen hinreichend konkret gemeldet würden und Facebook untätig bleibe (der sogenannte „notice and takedown“-Grundsatz), führt Christian Solmecke aus. Mit positiver Kenntnisnahme entfalle nämlich das Haftungsprivileg des Telemediengesetzes. Folglich sei eine konkrete Meldung des Rechtsverstoßes, im besten Fall unter Nennung der jeweiligen Rechtsnormen, für Betroffene ungemein wichtig, so Solmecke. Von der Meldung sollte möglichst ein Screenshot gemacht werden. Komme Facebook einer Löschung nicht nach, könne auch Facebook rechtlich in Anspruch genommen werden.