AfD-Wahlwerbung gestoppt: BVB setzt Unterlassungserklärung durch

Die Dortmunder AfD wird im Kommunalwahlkampf einen Aufkleber mit dem Spruch "Beim Fußball schwarz-gelb - am Sonntag blau" nicht weiter verteilen. Der Kreisverband der Partei habe am Montag eine entsprechende Unterlassungsaufforderung von Borussia Dortmund unterschrieben. Das teilte der Fußball-Bundesliga am Dienstag mit.

Mit der Erklärung verpflichte sich der AfD-Kreisverband Dortmund "bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Vertragsstrafe, es zu unterlassen, zu Zwecken der politischen Meinungsbildung Wahlwerbung unter Verwendung der Vereinsfarben des BVB zu betreiben", so der Verein in seiner Mitteilung.

Der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, dem die Unterlassungsaufforderung zusammen mit dem AfD-Kreisverband zugegangen war, bestätigte den Vorgang gegenüber der dpa. Der BVB hatte der Partei und Helferich bis zum heutigen Dienstag Zeit gegeben, die Unterlassung abzugeben. Die Gegenseite soll zudem die Kosten von rund 4.000 Euro tragen.

Helferich und der OB-Kandidat der AfD in Dortmund, Heiner Garbe, hatten via X (früher Twitter) daraufhin angeboten, die 4.000 Euro sowie jeweils 1.000 Euro an ein Kinderhospiz zu spenden. Darauf ging der BVB nicht ein. Helferich will nach eigenen Angaben nach der Wahl dennoch eine Spende machen.

Der BVB hatte in der Unterlassungsaufforderung argumentiert, dass man die "Vereinnahmung" der Vereinsfarben durch die AfD nicht hinnehmen müsse. In dem Schriftstück der BVB-Anwälte hieß es:

Ein Sprecher des Fußballvereins hatte der dpa am Wochenende mit Bezug auf den Aufkleber gesagt: "Aus unserer Sicht wird hier rechtswidrig versucht, eine Verknüpfung zwischen dem BVB und einer politischen Einstellung sowie einem politischen Wahlverhalten herzustellen, indem der AfD Kreisverband Dortmund suggeriert, ein Fußballfan des BVB würde oder müsse gleichzeitig die AfD wählen. Diesen Eindruck möchten wir nicht zulassen, und er widerspricht den Werten von Borussia Dortmund."

Am Dienstag schrieb der Verein in seiner Mitteilung: "Mit seiner Rechtsauffassung hat sich der BVB nun durchgesetzt."