Nach Trump-Kritik: Selenskyj "bereit für Wahlen" in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach Kritik von US-Präsident Donald Trump grundsätzlich zu Wahlen bereiterklärt. "Ich bin bereit für Wahlen", sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten. Er werde die Abgeordneten bitten, "Vorschläge zur Möglichkeit einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen und des Wahlgesetzes während des Kriegsrechts" auszuarbeiten.

Wegen jenem Kriegsrecht in der Ukraine hat es dort schon länger keine Wahlen mehr gegeben. Kritiker haben deshalb die Frage aufgeworfen, ob Selenskyj, noch als legitimer Präsident angesehen werden könne. Seine Amtszeit war eigentlich bereits im Mai 2024 abgelaufen.

Auch Trump hatte die Ukraine zuvor in einem Interview mit der US-Plattform "Politico" zu Wahlen gedrängt. Das Land komme "an einen Punkt, an dem es keine Demokratie mehr" sei, sagte Trump. Er drängte Selenskyj auch dazu, dem US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs zuzustimmen. Denn Trumps Meinung nach verliere er den Krieg. Trump warf Selenskyj zudem erneut vor, seinen "Friedensplan" überhaupt nicht gelesen zu haben.

Er sei auch während des laufenden Krieges zu Wahlen innerhalb von 60 bis 90 Tagen bereit, sagte Selenskyj. Bedingung sei, dass die USA und Europa die Sicherheit des Landes gewährleisten, also Schutz vor künftigen Aggressionen Russlands garantieren. Seit dem russischen Überfall im Februar 2022 fanden keine Wahlen in der Ukraine statt.

Die USA hatten vor rund drei Wochen ihren Plan zur Beendigung des Kriegs vorgelegt. Der ursprüngliche Entwurf, der als sehr Moskau-freundlich galt, wurde auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet. Er beinhaltet laut Selenskyj statt der ursprünglichen 28 nur noch 20 Punkte. Sowohl Kiew als auch die Europäer fordern weitere Änderungen zugunsten der Ukraine, insbesondere Sicherheitsgarantien.

Dem ursprünglichen Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben. Dazu zählen auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind.

Über die überarbeitete Fassung des Plans wurde bislang wenig bekannt. Am Dienstag bekräftigte Kreml-Chef Wladimir Putin seinen Anspruch auf den Donbass, den er als "historisches Territorium" Russlands bezeichnete.