Ruanda: SPD sperrt sich gegen Dobrindt-Pläne zu Rückführungen

Geplantes Rückführungszentrum in Ruanda:SPD kritisiert Dobrindts Abschiebepläne

Mathis Feldhoff

von Mathis Feldhoff

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Innenminister Dobrindt plant mit vier weiteren EU-Staaten ein Abschiebezentrum in Ruanda. Doch in der SPD mehren sich kritische Stimmen - unter anderem an den hohen Kosten.

Deutschland plant Abschiebezentrum in Ruanda

Deutschland und vier EU-Staaten planen ein Abschiebezentrum in Ruanda. Großbritanniens Ruanda-Plan scheiterte. Menschenrechtsorganisationen warnen vor willkürlicher Haft und fehlendem Schutz.

16.11.2026 | 0:37 min

In der schwarz-roten Koalition bahnt sich ein Dissens um Abschiebezentren in Ruanda an. Die SPD kritisiert die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Konkret geht es um eine niedrige dreistellige Zahl von abgelehnten Asylbewerbern, die in einer ersten Phase - europaweit - nach Ruanda abgeschoben werden könnten. Über einen solchen Return-Hub verhandeln derzeit fünf europäische Länder - Deutschland, Dänemark, Österreich, die Niederlande und Griechenland - mit dem afrikanischen Land.

Worum es bei den Plänen geht

Dabei soll es sich ausschließlich um Flüchtlinge handeln, die rechtskräftig zur Ausreise verpflichtet sind, deren Heimatländer aber nicht mit Europa kooperieren.

In Ruanda sollen diese abgelehnten Asylbewerber dann entweder ein Angebot für eine handwerkliche Ausbildung bekommen, um sich in die ruandische Gesellschaft zu integrieren. Sie könnten auch die Möglichkeit erhalten, freiwillig in einen Drittstaat, der sie aufnimmt, weiterzureisen - oder in ihre Heimatländer weiterreisen. So zumindest der Plan, der derzeit diskutiert wird und der zu größerer Aufregung im sozialdemokratischen Teil der Koalition führt.

Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt nimmt an der wöchentlichen Kabinettssitzung der Bundesregierung im Bundeskanzleramt in Berlin teil.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt berät mit vier europäischen Staaten über Abschiebezentren für abgewiesene Asylsuchende außerhalb der EU. Mögliche Standorte sind noch nicht bekannt.

04.09.2026 | 0:23 min

Für Deutschland geht es um knapp 50 Flüchtlinge

Dobrindt tritt zur Stunde gemeinsam mit seinen Ministerkollegen der Core-Group und dem ruandischen Innenminister in Wien vor die Presse. Möglicherweise gibt er dabei weitere Details bekannt.

Dass auch die sozialdemokratische dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen dabei sein wird, sendet das Signal, wie wichtig es gerade ihrem Land sei, dass dieses Modellprojekt zum Erfolg wird.

Für Deutschland soll es sich in einem ersten Schritt nur um circa 40 bis 50 Flüchtlinge handeln. Im Haushalt sind dafür rund 20 Millionen Euro eingestellt.

Anti-Immigrations-Protest in England

Die Regierung plant, 300 Asylsuchende in einem Trainingscamp in der Kleinstadt Crowborough unterzubringen. Dagegen protestieren die Einwohner. Rechtsextreme Politiker nutzen die Stimmung.

28.11.2025 | 2:05 min

Ablehnung aus der SPD: "Müssen Dobrindts Pläne stoppen"

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler wird vom Online-Portal "Politico" mit den Worten zitiert, "dass wir für 40 Personen jetzt so viel Geld ausgeben wollen, das überzeugt und löst ja das Grundproblem nicht".

Und Fiedlers SPD-Kollegen Rasha Nasr und Hakan Demir gehen noch weiter: "Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen", sagten sie dem Tagesspiegel. Den Abgeschobenen drohten "willkürliche Inhaftierung, Folter, Misshandlung und weitere Abschiebungen in unsichere Staaten".

Alles unter UN-Aufsicht

Aus Sicht des Bundesinnenministeriums soll das eine Überwachung durch das UN-Flüchtlingshilfswerk und die UN-Migrationsbehörde IOM verhindern. Außerdem will die Core-Group die Betroffenen zunächst einschränken. Nicht abgeschoben werden sollen Familien, vulnerable, also verletzliche Personen, sowie Kinder.

Damit verengt sich der Kreis vor allem auf junge Männer aus Ländern, die bisher nicht bereit sind, ausreisepflichtige Flüchtlinge aus Europa zurückzunehmen. Das gilt für Burkina Faso, Niger oder Eritrea. Auch sollen keine Straftäter nach Ruanda überstellt werden.

Eine Flüchtlingsfamilie geht durch die zu einer Massenunterkunft umfunktionierten Messehalle in Frankfurt. (Archivbild)

Die Zahl der Asyl-Anträge könnte in diesem Jahr so niedrig ausfallen wie seit 2012 nicht mehr. ZDFheute-Hauptstadtkorrespondent Jan Henrich zu den Hintergründen.

17.09.2026 | 0:48 min

Ruanda, ein Partner für Europa?

Ruanda, das von Präsident Paul Kagame seit einem Vierteljahrhundert autoritär geführt wird, will mit diesen Return-Hubs offenbar beweisen, dass es ein verlässlicher Partner für Europa sein kann.

Der erste Versuch, mit Großbritannien ein solches Zentrum aufzubauen, das aber auch das gesamte Asylverfahren der Briten auslagern sollte, war vor ein paar Jahren gescheitert.

In der dafür vorgesehenen Immobilie in der Mitte der Hauptstadt Kigali könnte auch das neue Auffang- und Ausbildungszentrum der Europäer entstehen.

Über dieses Thema berichtete ZDF heute Xpress am 16.11.2026 ab 16:00 Uhr.

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