Bundestags-Petitionen 2025:Medizinisches Cannabis, Vermögenssteuer und Tierversuche
von Jan Henrich
Jedes Jahr gehen Tausende Petitionen beim Bundestag ein, mit jeder einzelnen muss sich das Parlament beschäftigen. Welche der Themen bekamen 2025 besonders viel Aufmerksamkeit?
Bitten, Beschwerden, Anregungen. Die Bandbreite dessen, was als Petition an den Bundestag online oder per Post herangetragen wird, ist groß. Von Ideen für futuristische Transportmittel und deren Förderung bis hin zu Detailanpassungen im Steuerrecht.
Die Abgeordneten müssen sich damit beschäftigen. Das Grundgesetz garantiert das Recht, sich an die Volksvertretungen zu wenden. Dabei geben die Einreichungen auch einen Einblick, welche Themen die Bevölkerung beschäftigen.
Beliebteste Petition zu medizinischem Cannabis
Eine Auswertung des Bundestags-Petitionsportals ergibt: In diesem Jahr war insbesondere das Thema Cannabis hoch im Kurs. Eine 2025 eingereichte Petition mit dem Ziel, eine geplante Verschärfung beim Umgang mit medizinischem Cannabis zu stoppen, hatte mit rund 58.000 Online-Mitzeichnern die meiste Unterstützung über das offizielle Portal gesammelt.
Ebenfalls viel Unterstützung hatten Forderungen nach der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und der Abschaffung von Tierversuchen an Affen mit jeweils rund 40.000 Online-Mitzeichnungen. Postalische Eingaben sind dabei noch nicht mitgezählt, deren genaue statistische Erhebung veröffentlicht der Petitionsausschuss gesammelt meist im Sommer des folgenden Jahres.
Auszubildender will Berichtshefte abschaffen
Am wenigsten Unterstützung hat zum Jahresende die Petition eines Auszubildenden. Er fordert in seiner Einreichung an den Bundestag die Abschaffung des Berichtshefts. Den Ausbildungsnachweis führen zu müssen, sei eine "grobe Belästigung".
Wie kann man eine Petition starten und was passiert, wenn sie eingereicht wurde? Daniel Heymann, ZDF-Redaktion Recht und Justiz, erklärt den Vorgang.
04.09.2025 | 5:12 minViel Anklang scheint die Forderung bislang nicht zu finden. Kurz vor Weihnachten zählte die Petition lediglich neun Mitzeichner. Allerdings läuft die Frist noch.
Erforderliches Quorum wurde 2024 gesenkt
Egal wie beliebt oder unbeliebt, geprüft wird jedes offiziell eingereichte Anliegen, das Gesetzgebung auf Bundesebene oder eine Bundesbehörde betrifft. Die Anzahl der Unterzeichner spielt allerdings bei der Frage eine Rolle, wie prominent ein Thema beraten wird.
In Deutschland hat jeder das Recht, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an das Landesparlament oder den Bundestag zu wenden. Doch wie nutzt man dieses Grundrecht auf Petition?
22.08.2025 | 3:08 minWer für sein Anliegen innerhalb einer Frist mehr als 30.000 Unterstützer findet, kann die Petition persönlich im Bundestagsausschuss vorstellen. Das Quorum wurde 2024 abgesenkt und lag zuvor bei 50.000 Mitzeichnern.
Eine bindende Wirkung haben die Petitionen nicht. Der Bundestag berät über die Anliegen und gibt danach eine Empfehlung ab. Beispielsweise kann die Petition der Bundesregierung "zur Berücksichtigung" überwiesen werden.
Männer und Berliner beschweren sich am häufigsten
Ein einmal im Jahr veröffentlichter Bericht gibt auch Aufschluss darüber, aus welchen Teilen der Bevölkerung die meisten Anliegen vorgebracht werden. Für das Jahr 2024 wies die Statistik aus, dass 69 Prozent der Petitionen von Männern eingebracht wurden, ähnlich wie in den Jahren davor.
Deutlich überrepräsentiert sind auch regelmäßig Einreichungen aus Berlin. Pro einer Million Einwohner kam die Bundeshauptstadt auf 232 Petitionen. In Thüringen lag der Wert 2024 nur bei 71.