Grundrecht Petition: Wie kann ich es nutzen?

Haben Sie sich über eine Entscheidung in Ihrer Stadt geärgert? Oder empfinden Sie etwas als ungerecht? Dann können Sie eine Petition starten. Viele Bürger bringen Sorgen und Nöte vor, andere haben aber auch Vorschläge zur Gesetzgebung.

Jeder kann eine Petition starten, auch Kinder und Jugendliche. Sie können auch gemeinsam mit anderen eine Petition einreichen oder als Vertreter für Dritte. Das ist im Grundgesetz garantiert - dort heiß es:

Bürgerinnen und Bürger können sich in Form von Petitionen mit Bitten, Beschwerden und Anregungen an das Parlament wenden. Dabei kann es sich um ein eigenes Anliegen handeln wie etwa den Kampf um einen Ausbildungsplatz trotz Sehbehinderung. Sie können aber auch im Interesse der Allgemeinheit eine Petition einreichen - wie etwa für die Aufhebung des Streikverbots für Beamte.

Petitionen gelten dabei auch als Stimmungsbarometer - sie spiegeln die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung wider.

Gegen laufende oder abgeschlossene Gerichtsverfahren kann man allerdings keine Petitionen einlegen, sondern nur die dafür vorgesehenen Rechtsmittel.

Auch in den Landesverfassungen ist das Petitionsrecht für Länderangelegenheiten geregelt. Damit ist jedem Bürger verfassungsrechtlich garantiert, dass seine Petition parlamentarisch geprüft und er über das Ergebnis informiert wird.

Es kommt darauf an, ob der Bund oder die Länder zuständig sind. Wollen Sie beispielsweise gegen eine Bundesregelung vorgehen oder sich über die Tätigkeit einer Bundesbehörde beschweren, können Sie beim Petitionsausschuss des Bundestages eine Petition einreichen - entweder online oder schriftlich per Post mit Name, Adresse und handschriftlicher Unterschrift. Weitere Vorgaben gibt es nicht.

Wird die Petition online eingereicht, können Sie zusätzlich wählen, ob Ihr Anliegen veröffentlicht werden soll oder nicht. Eine Veröffentlichung ist möglich, wenn das Anliegen von allgemeinem Interesse ist und keine persönlichen Bezüge hat. So wurde beispielsweise kürzlich ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren gefordert. Oder, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen.

Bei veröffentlichten Petitionen können andere mitdiskutieren und die Petition auch unterstützen bzw. mitzeichnen. Über 500.000 Mitzeichner hatte 2023 eine Petition, die eine Verbesserung der ambulanten ärztlichen Versorgung verlangte. Die öffentlichen Petitionen laufen immer sechs Wochen. Es gibt jedoch eine Reihe von Bundesländern, die keine öffentlichen Petitionen anbieten.

Der Petitionsausschuss des Bundes prüft alle Bitten und Beschwerden sorgfältig, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Sind die Länder zuständig, werden Petitionen dorthin weitergeleitet.

Auch bei den Landtagen muss man schriftlich seine Petition einreichen, etwa per Post, Fax oder online. Auf dem gemeinsamen Petitionsportal des Bundes und der Länder finden Sie die jeweiligen Kontaktdaten: https://petitionsportal.de

Sicher ist, dass Sie nach Abschluss des Verfahrens schriftlich über den Ausgang informiert werden. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit durch den Petitionsausschuss betrug 2023 ein Jahr.

Nein. Um eine Petition einzureichen, brauchen Sie weder beim Bundestag noch bei den Landtagen eine Mindestanzahl an Unterstützerinnen und Unterstützern.

Wer jedoch bei seiner öffentlichen Petition beim Deutschen Bundestag 30.000 Mitzeichner für sich gewinnt, hat das Recht, sein Anliegen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung gegenüber dem Petitionsausschuss zu erklären.

Auch Thüringen beispielsweise bietet öffentliche Petitionen an, die mitgezeichnet werden können. Hier liegt das Quorum für eine öffentliche Anhörung bei 1.500 Mitzeichnungen; in Schleswig-Holstein bei 2.000. Andere Bundesländer wie NRW und Baden-Württemberg hingegen bieten keine öffentlichen Petitionen und öffentlichen Sitzungen an.

Auch private Plattformen wie etwa OpenPetition, change.org oder WeAct bieten auf ihren Seiten die Möglichkeit an, eine Petition einzureichen. Hier geht es um öffentliche Petitionen, bei denen man viele Mitzeichner gewinnen will.

Die Frist der Mitzeichnung ist hier meist länger. Diese Petitionen haben aber keinen direkten Einfluss auf die Politik. Es sind reine Unterschriftensammelstellen. Eine Zusammenarbeit zwischen diesen privaten Plattformbetreibern und den Parlamenten gibt es nicht. Allerdings ist es möglich, dass eine Petition mit vielen Mitzeichnern z.B. den Bürgermeister der Stadt oder einen zuständigen Abgeordneten überzeugt, sich der Sache anzunehmen.