Japan: Takaichi zur ersten Ministerpräsidentin gewählt

Sanae Takaichi ist im Parlament zur ersten Regierungschefin Japans gewählt worden. Das Unterhaus ernannte sie am Dienstag zur Ministerpräsidentin.

Die 64 Jahre alte Politikerin erhielt bereits in der ersten Wahlrunde mit 237 von 465 Abgeordneten die Mehrheit der Stimmen. Es wird erwartet, dass die Vorsitzende der seit langem regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) auch im weniger mächtigen Oberhaus die Mehrheit bekommen und noch am Dienstagabend den Amtseid ablegen wird.

Die als nationalistische Hardlinerin geltende Takaichi war Anfang des Monats zur Parteivorsitzenden gewählt worden. Ihr Vorhaben, Regierungschefin zu werden, war jedoch zunächst am Zusammenbruch der bis dahin amtierenden Regierungskoalition gescheitert.

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Die Komeito-Partei hatte nach 26 Jahren die Koalition mit der LDP verlassen und damit eine innenpolitische Krise ausgelöst. Durch das Bündnis mit der konservativ-neoliberalen Oppositionspartei Ishin (Japan Innovation Party, kurz JIP) konnte Takaichi diese Krise nun überwinden.

Am Montag unterzeichneten sie und der JIP-Vorsitzende Hirofumi Yoshimura einen Koalitionsvertrag. Die gefundene Lösung gilt jedoch als weniger stabil als die bisherige Allianz der LDP mit der Komeito-Partei. Das neue Bündnis kommt im Unterhaus auf 231 Sitze. Für bestimmte Regierungsvorhaben, wie den anstehenden Ergänzungshaushalt, muss sie sich aber stärker um Stimmen der Opposition bemühen.

Die ehemalige Innenministerin Takaichi folgt als Regierungschefin dem LDP-Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba, der im September nach einer Reihe von Wahlniederlagen zurückgetreten war. In der Bevölkerung wuchs unter anderem der Unmut über gestiegene Lebenshaltungskosten. Takaichi gilt als Befürworterin einer lockeren Fiskalpolitik. Sie hat höhere Ausgaben und Steuersenkungen gefordert, um die Verbraucher von der steigenden Inflation zu entlasten.

Um die Unterstützung von JIP zu bekommen, versprach Takaichi der bisher zweitgrößten Oppositionspartei in verschiedenen Punkten Entgegenkommen. So soll im Sinne von JIP die Zahl der Abgeordneten um zehn Prozent reduziert und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel für zwei Jahre ausgesetzt werden.

Takaichis Aufstieg zur ersten Frau an der Spitze einer japanischen Regierung gilt zwar als Durchbruch in einem Land, in dem die Politik nach wie vor stark von Männern dominiert wird. Doch die Konservative, die die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher bewundern soll, präsentiert sich als Verfechterin traditioneller Werte. So will sie es Frauen verbieten, nach einer Heirat ihren Mädchennamen zu behalten.

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Takaichi schlägt auch in der Einwanderungspolitik einen schärferen Ton an. Darüber hinaus befürwortet Takaichi eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung Japans, um der wachsenden Rolle des Militärs Rechnung zu tragen. Die LDP-Chefin besucht regelmäßig den umstrittenen Yasukuni-Schrein, in dem der japanischen Kriegstoten gedacht wird - darunter sind auch hingerichtete Kriegsverbrecher. Sie wird daher in einigen Nachbarstaaten als Symbol für den früheren Militarismus des Landes angesehen.