Wadephul wirft Israel Bruch des Völkerrechts vor

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israels Regierung wegen der Genehmigung weiterer jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland einen Verstoß gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Wadephul sagte bei einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar:

Die "extrem angespannte Lage im Westjordanland" bereite ihm Sorge. "Darüber können wir auch als Freunde nicht hinwegsehen." Dass zudem einzelne Regierungsmitglieder die Annexion des Westjordanlands fordern, "kostet Vertrauen in die Regierung - bei den Nachbarn, bei den Verbündeten und bei den engsten Freunden". Saar antwortet, Israel halte sich strikt an das Völkerrecht.

Wadephul forderte Israel zudem auf, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Er mache sich "Sorgen um die Menschen in Gaza, die nicht wissen, wie sie an Nahrung und Medikamente gelangen sollen", sagte Wadephul.

Die Lage in Gaza war am Donnerstag auch Thema im Bundestag. Bei einer Aktuellen Stunde äußerten Vertreter der Linken scharfe Kritik an Israels Regierung. Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte, was in Gaza passiere habe mit Selbstverteidigung nichts mehr zu tun.

Sie warf Wadephul und Kanzler Friedrich Merz (CDU) Ignoranz vor. Der Wind habe sich in Deutschland und Europa gedreht. Linken-Politiker Gregor Gysi sagte, Israel habe im Gaza-Streifen das Recht auf Selbstverteidigung verloren. Er kritisierte:

Ein Waffenembargo gegen Israel lehnt die Unionsfraktion trotz des militärischen Vorgehens im Gazastreifen ab. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), sagte:

In einer Phase der Bedrohung des Landes gebe es "keine Sanktionen gegen Israel". Zurückhaltender äußerte sich der Koalitionspartner SPD. Der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Adis Ahmetovic, sagte, bei jeder Waffenlieferung müsse die Bundesregierung überprüfen, ob deutsche Waffen zum Schutz eines Staates oder zum Bruch von Völkerrecht verwendet werden.

Max Lucks von den Grünen sprach sich dafür aus, die Lieferungen einzuschränken, damit deutsche Waffen nicht in Gaza oder im Westjordanland zum Einsatz kommen. Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch sagte, kein Land der Welt könne eine derartige terroristische Bedrohung seiner Bürger hinnehmen.