Streit um Integrationskurse: Darum geht es

Vergangene Woche hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Trägern von Integrationskursen mitgeteilt, dass im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres keine neuen Zulassungen für die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen erteilt werden können.

Darin wird nicht nur die deutsche Sprache gelehrt, sondern auch Geschichte und Kultur Deutschlands, um die Integration in die hiesige Gesellschaft zu erleichtern.

Das BAMF, das dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesinnenministerium unterstellt ist, begründet den Stopp mit "finanziellen Herausforderungen" und "mehreren überplanmäßigen Ausgaben" in den vergangenen Jahren für diese Kurse. Interessierte ohne Zulassung könnten jedoch als Selbstzahlende an den Kursen teilnehmen.

Das Aufenthaltsrecht in Deutschland unterscheidet zwischen freiwilligen Teilnehmern an einem Integrationskurs und Teilnehmern, die darauf einen Rechtsanspruch haben - damit verbunden ist oft auch die Pflicht, einen solchen Kurs zu besuchen.

Einen Rechtsanspruch haben Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive, also beispielsweise Menschen, deren Flüchtlings- oder Asylstatus anerkannt ist. In diesem Bereich soll sich nichts ändern, so das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Darüber hinaus war es bislang möglich, dass unter anderem auch Menschen mit Duldungsstatus "im Rahmen verfügbarer Kursplätze" zugelassen wurden. Auch viele Menschen aus der Ukraine fielen bislang unter diese Regelung. Im Jahr 2024 waren laut BAMF 146.176 von insgesamt 363.466 neuen Kursteilnehmern Freiwillige, also etwa 40 Prozent.

Es gehe darum, das System der Integrationskurse und vor allem deren Finanzierung dauerhaft zu sichern, erklärte das BAMF auf Anfrage von ZDFheute. Die Zahl der zugelassenen Teilnehmer sei in den vergangenen Jahren stark gestiegen - von circa 100.000 in den Jahren 2020 und 2021 auf über 300.000 neue Kursteilnehmer in den Folgejahren. Künftig werde das Angebot wieder "gezielter gesteuert".

Die Zunahme in den vergangenen Jahren hat unterschiedliche Gründe. Zum einen hatten sich mehr Menschen aus der Ukraine um Kursplätze bemüht. Zum anderen hatte die Ampel-Regierung die Mittel aufgestockt, von 482 Millionen Euro im Jahr 2021 auf über 1,2 Milliarden in den Jahren 2024 und 2025. Zudem wurde der Zugang zu den Kursen beschleunigt.

Derzeit sollen die Kosten wieder etwas zurückgefahren werden. Für den Haushalt 2026 sind Mittel in Höhe von etwa einer Milliarde Euro für die Integrationskurse vorgesehen.

Kritik kommt von verschiedener Seite. "Kein gutes Signal" sieht der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Christian Schuchardt, in den Zugangsbeschränkungen. Jeder Geflüchtete in Arbeit entlaste die Sozialkassen, aber ohne Integrationskurse werde eine Arbeitsaufnahme fast unmöglich.

Baden-Württembergs Integrationsminister Manne Lucha (Grüne) kündigte an, sich für eine Rücknahme der Beschränkungen einzusetzen. Mittel- und langfristig würden Sozialkosten erhöht, kritisiert auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD).

Der Städte- und Gemeindebund fordert Dobrindt auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagt der "Augsburger Allgemeinen", die Zulassungsbeschränkung sei "ein vollkommen falsches Signal".

Ähnlich äußerte sich auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler. Die Beschränkung betreffe Menschen, die Sprachföderung "am dringendsten benötigen und motiviert sind, sich in unsere Gesellschaft und unseren Arbeitsmarkt zu integrieren".