So fällt Klingbeils Zollbilanz aus

Sonne, Wasser und eine Schiffstour in Aussicht - bei so einem Termin zeigt sich auch ein Finanzminister gut gelaunt. Lars Klingbeil präsentiert in Hamburg die Zollbilanz - das umfasst einen Strauß von guten und weniger guten Nachrichten, denn der Zoll ist für vieles zuständig: Einnahmen aus Einfuhren, Bekämpfung des Drogenschmuggels und der Schwarzarbeit, um nur einige zu nennen.

Zunächst die gute Nachricht: Zoll und Steuern aus Einfuhren machen rund ein Drittel des Bundeshaushalts aus, rund 150 Milliarden Euro. Die schlechte: Diese Einnahmen stagnieren seit Jahren, nach einer Post-Corona-Spitze durch den Konsum-Boom sinken die Einnahmen kontinuierlich.

Die Frage ist: Sinken sie nun womöglich weiter? Denn die USA drohen mit Zöllen gegenüber allen möglichen Handelspartnern, auch der EU, und die haben bereits weltweit den Handel in Aufruhr versetzt. Wird der sogenannte Zollkrieg der USA den Welthandel, und damit auch Deutschlands Importe und Exporte beeinträchtigen?

"Unsere Hand gegenüber den USA ist ausgestreckt", sagt Lars Klingbeil.

"Wenn wir keine gemeinsame Lösungen schaffen, dann muss es eine konsequente europäische Antwort geben und die wird gerade vorbereitet", so der SPD-Politiker. Und dann, so ist zu vermuten, werden auch die Einnahmen aus Zoll und die Steuern der Einfuhren sinken.

Eine gute Nachricht aus Sicht des Zolls ist diese: 32 Tonnen Betäubungsmittel insgesamt wurden aus dem Verkehr gezogen, davon allein mehr als 16 Tonnen Kokain. Das ist weniger als halb so viel Kokain wie im Jahr zuvor. "Haben Sie nur weniger gefunden oder ist tatsächlich weniger nach Deutschland gekommen", fragt eine Journalistin. Markus Tönsgerlemann, Zoll-Beauftragter für Hafensicherheit sagt, Letzteres sei der Fall. Er führt die Halbierung der Kokainfunde auf den "verstärkten Ermittlungsdruck" zurück.

Trotzdem, so gibt Markus Tönsgerlemann zu, steige der Wert des Kokains auf dem Schwarzmarkt nicht - das heiße, die Versorgung mit dem weißen Pulver sei ungebrochen. Denn die Täter seien Profis, so erklärt er. "Sie nutzen neue Wege, da sind wir dabei, diese zu entdecken. Wir stellen zum Beispiel fest, dass es eine signifikante Erhöhung der Funde in den französischen Atlantikhäfen gibt, möglicherweise werden die Ankünfte nun weiter gestreut."

Die Schmuggelrouten und Verstecke werden immer raffinierter: Früher wurden die Drogen in Bananenkisten gepackt oder in Farbdosen versteckt - auch da bleiben die Täter erfindungsreich. Trotzdem: Rund 10.000 Ermittlungsverfahren wurden 2024 wegen grenzüberschreitender Betäubungsmittelkriminalität eingeleitet.

48.000 Menschen arbeiten für den Zoll - und sie haben eine Vielzahl von Tätigkeiten. Der Kampf gegen die Schwarzarbeit gehört dazu und diese ist dem SPD-Minister, so sagt er, besonders wichtig. "Wir werden die Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken", kündigt Klingbeil an. "Der Rechtsstaat muss hier hart durchgreifen, denn das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit."

Noch vor der Sommerpause will der Minister einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der dem Zoll den Kampf gegen Schwarzarbeit erleichtern soll. Im Kern geht es dabei um eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und unterschiedlichen Behörden, es geht um Informationsaustausch und Anwendungen von KI. "Wenn wir hier zu einem besseren Austausch kommen, einer besseren Analyse der Daten kommen, liegen hier große Potenziale, gegen illegale Beschäftigung vorzugehen, und damit eben auch die Einnahmenseite des Staates zu erweitern."

Der Zoll tut viel und muss noch mehr tun, denn wegen Kriegen und Krisen wachsen die Aufgaben weiter. Ein Beispiel: Der Zoll ist ebenfalls zuständig für den Kampf gegen die russische Schattenflotte. Deshalb wurde schon von der letzten Regierung beschlossen, die Zahl der Zoll-Mitarbeitenden zu erhöhen. Lars Klingbeil ist auch der Minister, der dafür das Geld auftreiben muss.