Klingbeil: Bei Schwarzarbeit "hart durchgreifen"

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ein härteres Durchgreifen gegen Finanzkriminalität und Schwarzarbeit angemahnt. Bei der Vorstellung der Zoll-Jahresbilanz 2024 sagte der Vizekanzler:

Klingbeil kündigte an, dem Zoll "zusätzliche Ermittlungsbefugnisse" zu geben, um effektiver gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können. So werde es eine Umkehr der Beweislast bei verdächtigen Vermögenswerten geben.

Ziel sei es, größere Datenmengen auswerten zu können, auch mit Künstlicher Intelligenz. "Dazu trägt ein vollständiger Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden bei." Zusätzliche Stellen für den Zoll seien bereits beschlossen worden von der Vorgängerregierung. Klingbeil hofft mit mehr Kontrollen, um die Einnahmen des Staates steigern zu können.

Der Zoll beschäftigt insgesamt über 48.000 Personen. 9.200 Beschäftigte werden dabei gegen Schwarzarbeit eingesetzt, auch zur Feststellung, ob in Betrieben der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird. In diesem Bereich hat der Zoll im vergangenen Jahr 97.000 Straf- und 50.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Die festgestellte Schadenssumme wurde auf über 766 (2023: 615) Millionen Euro beziffert.

Hauptroute ist der Behörde zufolge der Seeweg. Der Zoll fertigte vergangenes Jahr insgesamt über 595 Millionen Waren im Wert von 1,3 Billionen Euro ab. Klingbeil sagte, es kämen immer mehr Billigprodukte etwa aus China und auch gefälschte Waren. Hiergegen solle stärker vorgegangen werden.

Im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität leitete der Zoll 2024 rund 10.000 Ermittlungsverfahren ein. Dabei wurden bundesweit 32 Tonnen Betäubungsmittel beschlagnahmt, etwa die Hälfte davon Kokain. Hinzu kamen etwa 205 Millionen geschmuggelte Zigaretten.

Insgesamt hat der Zoll im vergangenen Jahr 150,4 Milliarden Euro an Abgaben eingenommen und damit etwas weniger als 2023. Im Jahr 2023 waren es 157,9 Milliarden Euro, wie der Zoll mitteilte. Einnahmen des Zolls kommen überwiegend dem Bund zugute.

Den größten Anteil machte die Einfuhrumsatzsteuer aus. Der Zoll erhebt die Steuer, wenn Waren aus Drittländern eingeführt werden. Die Steuer, die weitgehend der Umsatzsteuer entspricht, soll Wettbewerbsgleichheit zwischen Nicht-EU-Unternehmen und EU-Unternehmen herstellen. Die Einnahmen lagen vergangenes Jahr bei 73,5 Milliarden Euro. 2023 waren es 78,8 Milliarden Euro.

Ebenfalls wichtig für die Einnahmen des Zolls sind Verbrauchsteuern. Mit den Steuern wird beispielsweise das Rauchen und das Trinken von Alkohol und Kaffee verteuert. Hersteller und Händler können die Steuern über die Preise auf die Verbraucher umlegen. Die Einnahmen aus den Verbrauchsteuern sanken im Jahresvergleich von 62,4 auf 59,9 Milliarden Euro.

Die nach Zahlen wichtigste Verbrauchsteuer war die Energiesteuer, auf die 35,1 Milliarden Euro entfielen. Verbraucher zahlen die Steuer beispielsweise, wenn sie ihr Auto mit einem Kraftstoff wie Diesel tanken. Die Höhe der Steuer ist nicht einheitlich. 2023 nahm der Zoll 36,7 Milliarden Euro mit der Energiesteuer ein.