Sozialwohnungen: Mieterbund fordert mehr Tempo

In Deutschland gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Der Deutsche Mieterbund sieht angesichts der Wohnungsnot dringenden Handlungsbedarf, um ein weiteres Schrumpfen des Bestands abzuwenden.

Seit 2006 habe sich die Zahl der Sozialwohnungen fast halbiert - das sei ein dramatischer Rückgang. Bundesweit gebe es heute nur noch rund 1,1 Millionen Sozialwohnungen, aber mehr als elf Millionen Mieterhaushalte hätten Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein - und damit auf eine Sozialwohnung.

So heißt es in dem 13-seitigen Leitantrag zum 71. Deutschen Mietertag in Rostock-Warnemünde. Die rund 400 Delegierten wollen heute über den Leitantrag beraten und ihn beschließen.

Darin fordert der Verband unter anderem ein von der Schuldenbremse ausgenommenes Investitionsprogramm, um mehr Sozialwohnungen und bezahlbare Mietwohnungen zu bauen.

Zudem müsse die Mehrwertsteuer für den Neubau von Sozialwohnungen auf sieben Prozent gesenkt werden oder ganz entfallen, lautet eine weitere Forderung.

Zwar würden im Schnitt rund 25.000 geförderte Wohnungen pro Jahr neu gebaut, zugleich verlören aber etwa 65.000 solcher Wohnungen ihren zeitlich begrenzten Status als Sozialwohnung. "Das bedeutet, dass die Zahl der Sozialwohnungen kontinuierlich um rund 40.000 Wohnungen pro Jahr sinkt."

Der Bestand an Sozialwohnungen muss aus Sicht des Mieterbunds bis zum Jahr 2030 von derzeit 1,1 Millionen auf möglichst zwei Millionen aufgestockt werden. Dafür sei ein Neubau von jährlich 100.000 dauerhaft gebundenen Sozialwohnungen nötig.

Der Deutsche Mieterbund ist die Dachorganisation von 15 Landesverbänden, in denen mehr als 300 örtliche Mietervereine organisiert sind. Der Leitantrag formuliert die mietrechtlichen und wohnungspolitischen Forderungen des Verbands an die Bundespolitik.